Kein Zwang in der Gebäudesanierung, CCS in großem Umfang. (Foto: Bergmann/Regierungonline)

In den vergangenen Wochen hatte es ein heftiges Tauziehen darum gegeben, wie im Energiekonzept eine schnellere und gründlichere Sanierung des Altbaubestandes geregelt werden soll. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten sich in ihrem Entwurf darauf geeinigt, einen über 40 Jahre gestreckten "Sanierungsfahrplan" zu entwerfen - und auf der Basis dieser langfristigen Kalkulierbarkeit die Besitzer von Altbauten zu einer energetischen Sanierung bis 2050 zu verpflichten. Gepuffert werden sollte dies durch staatliche Förderprogramme. Nach heftigen Protesten von Lobbyverbänden wurde dieses Ansinnen gekippt. Man werde "keine Zwangssanierungen anordnen", heißt es nun im gestrigen Kabinettsbeschluss. Schließlich sei Deutschland "kein Zwangsstaat", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Vorstellung des Energiekonzepts. Und weiter im Text: Die Regierung werde "das Mietrecht ausgewogen novellieren und für energetische Sanierungen investitionsfreundlicher gestalten."

"Gerade bei Mietwohnungen spiegeln sich die Investitionen der Eigentümer oft noch nicht ausreichend in den Mieten wieder", erläutert die Kanzlerin nun in der Süddeutschen. Künftig soll es  offenbar höhere Mietsteigerungen geben als bisher erlaubt. "Ja, das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut", so Merkel, aber es sei "doch verständlich", dass sich solche Investitionen auch für Vermieter rechnen müssten und nicht nur für Mieter, die ja hinterher schließlich von niedrigeren Energiekosten profitierten.

Energetische Sanierung von Häuseren - Merkel sagt höhere Umlegung der Kosten auf Mieter voraus.

Es gibt allerdings auch Beispiele dafür, dass Wohnhäuser "warmmietenneutral" nach Klimagesichtspunkten saniert werden können. Bei einem kürzlich fertig gestellten Sanierungsprojekt in Berlin-Spandau werden die Kosten für die energetische Sanierung zwar auf die Mieter umgelegt. Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und ein Blockheizkraftwerke im Keller senken allerdings die Strom- und Heizkosten so weit, dass die Miete insgesamt nicht steigt.

Merkel will CCS in "großem Umfang"

Eher beiläufig bestätigte Angela Merkel in dem Interview die verbreitete Kritik, ihre Regierung mache eine Politik nach den Wünschen der großen Stromversorger. Nachdem trotz heftiger Widerstände deutlich längere Akw-Laufzeiten beschlossen wurden, plädierte die Kanzlerin nun auch für eine großangelegte Nutzung der umstrittenen Technologie zur CO₂-Abspaltung und unterirdischen Endlagerung (CCS). Sie wolle "wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien", so Merkel. Neben dem Ausbau der Stromnetze sei es dazu aber auch notwendig, "Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch zu speichern".

Verfochten wird die CCS-Technologie vor allem von den Stromkonzernen Eon, RWE und Vattenfall. Umweltverbände, Anwohner und etliche Wissenschaftler warnen aber vor den Risiken und unkalkulierbar hohen Kosten, die Wasserwirtschaft fürchtet zudem eine Verschmutzung des Grundwassers. Offenbar wegen Widerstandes der schwarz-gelben Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurde der Entwurf eines CCS-Gesetzes gestern vorerst aufgeschoben.

klimaretter.info/alf