Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Widerstand gegen das gerade erst beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung angekündigt. Das darin formulierte Vorhaben, alle Gebäude in Deutschland bis 2050 energetisch zu sanieren, sei ein "unzulässiger Eingriff ins Eigentum", zitiert das Magazin Focus den Minister. In einem ausführlichen Interview mit der Rheinischen Post kündigte Ramsauer an, er werde "Widerstand leisten" gegen den entsprechenden Passus des Energiekonzepts.

Die Geschlossenheit von Schwarz-Gelb nach der Einigung auf teils drastisch längere Akw-Laufzeiten und ein Energiepaket ist damit schon nach knapp einer Woche beendet. Großspurig hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Beschluss als "weltweit einzigartig" gepriesen, Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "Revolution". Wesentlicher Teil des Energiekonzepts ist die Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebestand, nicht nur bei Neu-, sondern auch bei Altbauten. Mit einer Novellierung der Energiesparverordnung (EnEV) im Jahr 2012 solle ein langfristiger "Sanierungsfahrplan" mit der stufenweise Verschärfung der Vorschriften bis 2050 beschlossen werden. Irgendwann in den folgenden 38 Jahren, so das Kalkül der federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft, werde sicherlich jeder Altbau mal revoniert - und da könne es der Eigentümer ja gleich richtig machen.

Ramsauer aber sieht das, wie auch der Lobbyverband Haus+Grund, anders: "Wir sollten die Menschen nicht zum Energiesparen zwingen, sondern Anreize geben, auf die jeder im Einzelfall zurückgreifen kann", so der Minister in der Rheinischen Post. Man müsse auch auf Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit achten. Passend dazu wurden an den Spiegel Kostenberechnungen lanciert: Die Sanierungspflicht führe zu Kosten von zwei bis 2,4 Billionen Euro, meldet das Magazin unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bauministeriums. Diese gigantische Summe kommt offenbar durch jahrzehntelange Aufsummierung der Kosten zustande.

Man müsse "die Menschen mitnehmen", fordert Ramsauer jedenfalls, und dürfe nicht "mit der Energiepolizei drohen". Die drastischen schwarz-gelben Kürzungen bei den Förderprogrammen zur Gebäudesanierung will Ramsauer nun mit den Einnahmen aus der Brennelementesteuer rückgängig machen: "Ich schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die staatlichen Einnahmen, die sich aus der Verlängerung der Atom-Laufzeiten ergeben." Er werde darüber mit Röttgen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandeln. "Das liegt doch in der Logik des Energiekonzepts, dass man mit dem Geld der Atomwirtschaft auch Gebäude und Verkehr umweltfreundlicher gestalten kann."

Foto: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

klimaretter.info/alf