Durch die Sperrung von 115 Millionen Fördermitteln für Ökoheizungen entgehen dem Fiskus im laufenden Jahr rund 150 Millionen an Steuereinnahmen. Das geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) hervor. Seit April ist knapp ein Drittel der diesjährigen Fördersumme von insgesamt 400 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm vom Bundesfinanzministerium mit einer Haushaltssperre belegt.

Hier werden Vakuumröhrenkollektoren zur solaren Wärmeerzeugung gefertigt. (Foto: BSW-Solar)

Laut Gutachten kann die gesperrte Fördersumme von 115 Millionen Euro private Investitionen in Höhe von 844 Millionen Euro auslösen. Auf allen Stufen der Wertschöpfungskette – bei Fertigung, Vertrieb und Installation der Heizungstechnik – entstehen Steuereinnahmen. Diese übersteigen auch bei konservativen Annahmen die Förderausgaben: Selbst wenn nur jede zweite Heizungsmodernisierung aufgrund des Förderstopps wegfiele, rechnet das Ifo noch mit einem deutlichen Steuerplus: "Das Marktanreizprogramm ist offensichtlich ein Beispiel dafür, dass staatliche Förderung sich durchaus auch aus Sicht der Haushälter positiv auswirken kann, indem Mittel zurückfließen", fasst Manfred Schöpe vom Institut für Wirtschaftsforschung zusammen.

Seit Anfang Mai können keine Investitionszuschüsse für Solarthermie, Holzheizungen und Wärmepumpen mehr ausgezahlt werden. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft hat der Förderstopp bereits zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt: allein im Mai um 33 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten Darlehen und Zuschüsse von rund 675 Millionen Euro dagegen Investitionen von 3 Milliarden Euro ausgelöst. Neben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben inzwischen alle Parteien eine Entsperrung gefordert. Auch die Länderkammer hatte sich erst kürzlich für die Freigabe der Mittel ausgesprochen.

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