Grüne legen Musterkonzessionsvertrag vor
Deutschlandweit enden bis 2012 etwa 8.000 Konzessionsverträge zwischen Städten und Gemeinden und Energieversorgern. Statt Verträge einfach zu verlängern, könnten Kommunen hier ihre Handlungsspielräume auszunutzen und etwa die Energieversorgung zurück in die öffentliche Hand überführen oder Verträge neu ausschreiben. Um Vertragsvorschlägen von Eon, Vattenfall und Co. klimafreundliche Alternativen entgegenzusetzen, haben die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit dem Verein BürgerBegehren Klimaschutz einen alternativen Mustervertrag vorgelegt.
Kommunen können mit dem Auslaufen von Konzessionsverträgen klimafreundliche Handlungsspielräume ausnutzen. (Foto: Reimer)
Im klima- und kommunenfreundlichen Musterkonzessionsvertrag sollen die Interessen der Kommunen nicht mehr hinter denen der Stromversorger zurückstehen. Deshalb werden etwa die konsequente Förderung von dezentralen Strukturen und Erneuerbaren Energien im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgeschrieben. Schon kleine Formulierungen können in Sachen Vertragsdauer, Kündigungsrecht oder der Übernahme des Netzes große Wirkung entfalten. Erarbeitet wurde der Vertrag zusammen mit Rechtsexperten für Energierecht. Die Rechmäßigkeit des alternativen Musterkonzessionsvertrags belegt ein entsprechendes Rechtsgutachten.
Kommunen schließen mit Energieversorgern (Konzessionsnehmern) Verträge über die Überlassung kommunaler Stromnetze ab. Damit werden dem Versorger exklusive Rechte eingeräumt, in Regionen oder Kommunen (Konzessionsgebieten) Stromleitungen zu nutzen oder zu errichten und in Haushalte Strom zu verkaufen.
Mehr Informationen und den Musterkonzessionsvertrag finden Sie unter www.bürger-begehren-klimaschutz.de
© wir-klimaretter.de/sam
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