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Mieterstrom soll ins Quartier wandern

Kurz vor Mitternacht hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom in die Ausschüsse überwiesen. In der ersten Lesung räumte auch die Regierungskoalition ein, dass es beim Gesetzentwurf noch Verbesserungsbedarf gibt. So sei noch zu klären, betonte der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff, wer Mieterstrom anbieten dürfe. Für Saathoff müssen dazu auch Wohnungsgenossenschaften gehören. Dazu wären steuerliche Anpassungen nötig, die in der Debatte auch von der Opposition angemahnt wurden. Es geht dabei vor allem um Wohnungsunternehmen, die bisher einen verminderten Gewerbesteuersatz zahlen. Beim Verkauf von Mieterstrom würde für sie aber der volle Satz fällig werden.

BildAbsurde Situation: Ein Haus mit Solaranlage darf die nebenstehenden Gebäude nicht ohne Weiteres versorgen. (Foto: 4028mdk09/​Wikimedia Commons)

Viel Kritik fand auch die Festlegung im Gesetz, die den Mieterstrom auf das Gebäude beschränkt, auf dem sich die Dachanlage befindet. Es gebe nun einmal Häuser, die keine geeigneten Dächer für Solaranlagen haben, während das Gebäude direkt daneben geeignet wäre, argumentierte Julia Verlinden von den Grünen. "Wir brauchen unbedingt diesen Quartiersansatz." Für einen solchen sprachen sich im Plenum auch die SPD-Redner aus und kündigten an, die Quartierlösung mindestens im kleinen Rahmen durchbringen zu wollen.

Unklar sei auch, merkte Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion an, ob zum Beispiel eine Ladesäule für Elektroautos vor dem Haus dann mit Mieterstrom versorgt werden kann.

Bei den Kosten für die Mieter hob die Regierungskoalition besonders hervor, dass Mieterstrom um mindestens zehn Prozent preiswerter angeboten werden müsse als der Strom im vergleichbaren Tarif des örtlichen Grundversorgers.

klimaretter.info/jst

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