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Bündnis will Mieter unter Strom setzen

Eine gesetzliche Regelung für Mieterstrom soll es noch vor der parlamentarischen Sommerpause geben. Das hat die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) angekündigt – ein Bündnis von Verbraucher- und Branchenverbänden sowie Grünstromunternehmen will sie jetzt dabei unterstützen. Man nehme Zypries beim Wort, Mieter müssten endlich die Möglichkeit erhalten an der Energiewende teilzuhaben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses.

Bild Seit 2014 versorgt die Lichtblick AG ein Viertel in Berlin mit Mieterstrom, der Ökostromer gehört ebenfalls zum Mieterstrom-Bündnis. (Foto: Stadt und Land/​Lichtblick)

Bislang ist Mieterstrom gegenüber dem Eigenverbrauch schlechtergestellt, kritisiert das Bündnis. Während Eigenheimbesitzer keine Abgaben und Umlagen auf selbst erzeugten Strom zu zahlen hätten, werde der im Hausnetz an Mieter gelieferte Solarstrom mit der vollen EEG-Umlage belastet. Es sei ein "Gebot der Fairness, dass für Eigenheimbesitzer und Mieter die gleichen Spielregeln gelten", sagte Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die neue Regelung müsse darüber hinaus so gestaltet sein, dass Mieterstrom für viele Nutzer attraktiv werde.

In einem Positionspapier fordert des Bündnis zuallererst eine klare Definition für "Mieterstrom". Anlagen unter zehn Kilowatt Nennleistung sollten in Höhe der vollen EEG-Umlage gefördert werden, heißt es weiter. Die uneingeschränkte Förderung soll es nach dem Willen des Bündnisses auch dann geben, wenn der Eigenverbrauchsanteil über einen Energiespeicher optimiert wird. Eine Anpassung des Gewerbesteuergesetzes gehört ebenfalls zu den Forderungen.

Zypries hatte ihre Initiative beim kürzlichen Jahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin öffentlich gemacht. Laut den Berichten über ihren Auftritt machte die neue Ministerin dabei keinen Hehl daraus, dass sie mit Energiepolitik bisher nichts zu tun hatte. Auch habe sie klargemacht, dass es ungewiss sei, ob sie ihr Amt nach den Wahlen im September noch bekleiden wird.

klimaretter.info/jst

[Erklärung]  
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