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Union will Gebäude-Gesetz stoppen

Einen Stopp des geplanten Gebäudeenergie-Gesetzes (GEG) fordern führende Abgeordnete der Unionsfraktion in einem klimaretter.info vorliegenden Schreiben an das Bundeskanzleramt. Es zeichne sich ein "erheblicher Diskussions- und Änderungsbedarf" zu dem Gesetzentwurf ab, dem "nicht mehr hinreichend Rechnung getragen werden kann", heißt es in dem unter anderem von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) und dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) unterzeichneten Brief.

BildKlimaschonende Energiestandards für neue Häuser sind der Union ein Dorn im Auge. Warum eigentlich? (Foto: Ewald Brandner/​Wikimedia Commons)

Mit Stand Dienstagnachmittag befindet sich der GEG-Entwurf, wie zu hören war, nicht auf der morgigen Tagesordnung des Kabinetts. Ob und wann das Gesetz heruntergenommen wurde, dazu war bislang keine Stellungnahme erhältlich. Allerdings werde ein "sehr zeitnaher Kabinettstermin" für das GEG angestrebt, teilte das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage mit.

Die Unionspolitiker monieren in dem Schreiben den neuen, im GEG festgelegten Niedrigstenergie-Gebäudestandard, der in vielen Fällen das Wirtschaftlichkeitsgebot derzeit missachte. Es müsse auch gewährleistet sein, dass der jetzt für öffentliche Gebäude vorgesehene Mindeststandard nicht automatisch auf private Gebäude übertragen werde.

Der Entwurf des GEG eröffne, wird weiter kritisiert, der Bundesregierung weitgehende Entscheidungsfreiheit bei der Frage, welche Energieträger und Technologien künftig den Vorzug haben sollen. Das sei nicht akzeptabel. Insgesamt haben die Unionspolitiker "erhebliche Zweifel", ob mit dem jetzigen Entwurf des GEG eine Treibhausgasminderung erzielt werden kann, die in einem "angemessenen" Verhältnis zum Aufwand stehe.

Nach Ansicht des Bundesumweltministerums ist der Gesetzentwurf "sehr ausgewogen", wie ein Sprecher klimaretter.info mitteilte. Das GEG enthalte danach "keine Verschärfung der energetischen Standards für den privaten Neubau", der Entwurf setze allein die EU-Gebäuderichtlinie für öffentliche Nichtwohngebäude in bundesdeutsches Recht um. "Die Festlegung dieses Standards bedeutet ausdrücklich keine Vorfestlegung für den privaten Neubau", betonte der Sprecher. Der Standard für private Niedrigstenergie-Gebäude sei in der nächsten Legislaturperiode festzulegen, um bis 2021 die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. 

"Mit dem Schreiben rufen die Energiepolitiker der Union die eigene Regierung auf, verbindliche Vorgaben aus Brüssel zum Energiesparen zu unterlaufen", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden. Die EU-Staaten seien verpflichtet, einen Standard für Niedrigenergiehäuser zu definieren. "Das wollen Fuchs und Pfeiffer offenbar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und gleichzeitig Energiestandards untergraben, die längst eingeführt sind und bei den Förderprogrammen der KfW gut angenommen werden. Das ist ein Generalangriff auf die Energiewende im Gebäudebereich", erklärt Verlinden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der neue Gebäudereport der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ein ernüchterndes Bild der energetischen Gebäudesanierung in den Jahren 2015 und 2016 gezeichnet. Danach wird die von der Bundesregierung angestrebte Verdopplung der jährlichen Sanierungsrate von einem auf zwei Prozent nach wie vor verfehlt. Zwar wuchsen laut Dena von 2012 bis 2015 die Märkte für energieeffiziente Heizungen um etwa zehn Prozent und für Fenster um vier Prozent, der Absatz von Dämmstoffen ging jedoch um elf Prozent zurück.

Der Beitrag wurde am Freitag, dem 17. Februar um 21 Uhr aktualisiert

klimaretter.info/jst

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