Schwerpunkte

Meeresspiegel | E-Mobilität | Wahl

Gabriel startet Energieeffizienz-Kampagne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Energieeffizienz in Deutschland vorantreiben. Dazu kündigte er am heutigen Donnerstag ein Maßnahmen-Paket in Höhe von 17 Milliarden Euro an. Darunter ein Förderprogramm zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung sowie eine Öffentlichkeitskampagne. Das Ziel: den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren.

BildGabriel will die Effizienzkampagne nicht als Verzichtsappell verstanden wissen. (Foto: Matthias Rietschel)

Viele Maßnahmen in dem Paket sind allerdings nicht neu. Das Gebäudesanierungsprogramm etwa, das mit 7,9 Milliarden Euro den größten Posten stellt, stand schon länger fest, ebenso das Marktanreizprogramm und der Energieffizienzfonds. Allerdings legte das Ministerium noch einmal sechs Milliarden Euro auf die bisher schon eingeplanten elf Milliarden Euro drauf und schuf vier neue Programme: eines zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung in Unternehmen; eines zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien, etwa für effiziente industrielle Pumpen; eines zur Ausschreibung für Stromeffizienzmaßnahmen sowie ein Pilotprogramm für Einsparzähler. "Das sind viele kleine Maßnahme, die aber von großer Bedeutung sind", sagte Gabriel bei der Vorstellung des Pakets in Berlin.

Flankieren soll die Programme, die im Mai und Juni beginnen sollen, eine 15-Millionen-Euro-Öffentlichkeitskampagne mit dem Namen "Deutschland macht's effizient". Die zielt auf Verbraucher und Industrie ab, welche Wärme und Strom sparen sollen. Gabriel erinnerte daran, dass die letzte Effizienzkampagne des Bundeswirtschaftsministeriums vor 30 Jahren gefahren wurde, damals mit einem Aufruf zum Energiesparen. "Diesmal geht es nicht um einen Verzichtsappell, sondern darum, mehr mit weniger zu machen", sagte der Minister.

Aus der Opposition erntet Gabriel Kritik. "Werbung für mehr Effizienz allein reicht nicht", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. Die Kampagne komme spät, außerdem sei sie nicht genug mit tatsächlichen Anreizen und Maßnahmen unterfüttert. Nötig sei "ein finanzstarkes Förderprogramm" für Energieeffizienz in Wohnquartieren, in denen viele Haushalte mit kleinem Einkommen leben. Außerdem gebe es weiterhin "keinen adäquaten Ersatz" für den gescheiterten Steuerbonus für energetische Sanierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr blockiert hatte.

Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, vermutet hinter Gabriels Vorstoß ein Ablenkungsmanöver: "Während die Große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an."

klimaretter.info/bra/scz

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen