Pünktlich zum Beginn der Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag, tragen die Lobbyvereine der Bau- und Immobilienbranche ihre Forderungen vor. Sie wollen mehr Geld für den Klimaschutz - und die eigene Klientel.

Sechs Herren sind in dunklen Anzügen mit ernsten Gesichtern angetreten, um der Bundesregierung die "gelbe Karte" zu zeigen. Im Bundestag begannen an diesem Dienstag die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2012, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant im nächsten Jahr 306 Milliarden Euro auszugeben. Und eben das verdient nach Ansicht der sechs Herren "die gelbe Karte".

Die Vertreter der Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" auf ihrer Herbst-Pressekonferenz in Berlin. (Foto: Eva Mahnke)

Es geht um die energetische Gebäude-Sanierung. Einer Untersuchung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge ist der Wärmemarkt für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der Kohlendioxidemissionen in Deutschland verantwortlich:  rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Seit Jahren aber kommt der Klimaschutz genau hier nicht voran: Trotz Förderprogrammen und Fördermitteln liegt die energetische Sanierungsrate der rund 19 Millionen Gebäude in Deutschland gleichbleibend bei einem Prozent jährlich.

Das liegt nach Ansicht der sechs Herren daran, dass die Förderpolitik einfach nicht stimmt. Gemeinsam vertreten sie die Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau", in der die Bau- und Immobilienbranche ihre Kräfte bündelt, um Druck für bessere Förderbedingungen zu machen. "Schäuble macht den Aufschlag, wir machen den Gegenschlag", so die kämpferische Rhetorik des Bündnisses. Unter anderem sind hier vertreten: die IG Bau, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und schließlich – der Deutsche Mieterbund (DMB).

Die Branche stellt sich öffentlichkeitswirksam ganz in den Dienst des Klimaschutzes und unterstützt hierbei auch die Ziele der Bundesregierung, wie sie sich in deren Energiekonzept finden: 2050 soll der Gebäudebestand gänzlich klimaneutral sein. Bis 2020 soll hierfür der Wärmebedarf um 20 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Das Gros dieser Einsparung muss über die energetische Sanierung des bestehenden Gebäudebestandes geleistet werden. Hierfür, so hat es sich die Bundesregierung vorgenommen, soll sich die jährliche Sanierungsquote von ein auf zwei verdoppeln. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am 30. Juni.

Die Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" hat nachgerechnet, was das genau bedeutet: 700.000 Wohneinheiten müssten jährlich energetisch saniert werden. "Wir sagen klar und deutlich ja zu den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung", verkündet der Chef des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.

Laut Branche müssen 700.000 Wohneinheiten jährlich saniert werden, will die Bundesregierung ihr Klimaziel im Gebäudesektor erreichen. (Foto: Schulze von Glaßer)

Bei den Zielen aber hört die Einigkeit des Bündnisses mit der Bundesregierung auf. Stattdessen bringt die Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" schwere rhetorische Geschütze in Stellung. Klaus Wiesenhügel, Bundesvorsitzender der IG Bau, zeigt sich "entsetzt über die Hängepartie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung". Wohnungspolitik und Städtebauförderung drohten bei den aktuellen Haushaltsberatungen 2012 "vollständig unter die Räder zu kommen", warnt Lukas Siebenkotten. "So wird es nie etwas mit Energiewende und Verdoppelung der Sanierungsquote."

Auch der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe Hans-Hartwig Löwenstein schließt sich an: Mit dem derzeitigen Stand der Gesetzesbeschlüsse und Etatansätze würden die politischen Ziele zur Energie- und Kohlendioxid-Einsparung nicht erreicht.

"Wir bitten nicht um mehr Geld" - vielleicht doch?

Die Baubranche ist in der Tat das Gewerbe, das das Energieeinsparpotential des Gebäudesektors heben muss. Ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus jedoch, wie sie sich nun für den Klimaschutz einsetzt. Die Branche, "in der die meiste Energie gespart werden kann", so die Verlautbarung der Kampagne, werde von der Bundesregierung ausgebremst. Zwar verkündete IG Bau-Chef Wiesehügel bescheiden: "Wir sind nicht hier angetreten und bitten um mehr Geld." De facto aber geht es natürlich genau darum: um mehr Geld für die Branche.

Und nicht nur als Pate des Klimaschutzes präsentiert sich die Bau- und Immobilienbranche. Sie verweist auch auf ihr Potential als Konjunkturmotor. Eine Milliarde Steuergeld würden Gesamtinvestitionen von zwölf Milliarden Euro anstoßen. Hiermit ließen sich 340.000 Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand sichern. Zudem sei die CO₂-Gebäudesanierung auch Sozialpolitik, denn die steigenden Heizkosten und Mieten müssten von Normalverdienern und einkommensschwächeren Haushalten geschultert werden.

Um durchstarten zu können, fordert die Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" die Aufstockung der KfW-Förderung von den für 2012 geplanten 1,5 Milliarden Euro auf mindestens zwei, mittelfristig auf fünf Milliarden Euro. Seit 2009 war dieser Betrag – bei gleichbleibender Zielstellung von zwei Prozent Sanierungsrate – kontinuierlich gesunken von 2,2 Milliarden Euro 2009, über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf zuletzt 936 Millionen Euro in diesem Jahr.

Außerdem forderten die sechs Herren in den dunklen Anzügen von der Regierung, den Anfang Juli im Bundesrat gescheiterten Gesetzesentwurf über Steuererleichterungen doch noch in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Der Vorschlag, die Kosten für die Gebäudesanierung von der Steuer absetzen zu können, war in den   Bundesländern komplett ohne Gegenliebe geblieben. Der Grund: das liebe Geld. Die Länder befürchteten jährlich Steuerausfälle in Höhe von 1,5 Milliarden Euro .

Messverfahren, um an Gebäuden Energiespar-Potentiale zu finden: die Thermografie. (Foto: KRR)

Die Botschaft der Bau- und Immobilienbranche: möglichst viel Förderung in möglichst allen Bereichen. Die Sanierung müsse sich für jeden "Hausbesitzer-Typ" rechnen, so Michael Hölker, Chef des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel. "Egal, ob es ein Ehepaar mit Einkommen, ein Rentner oder institutioneller Investor ist."

Ganz so einig, wie die Branche an diesem Dienstag in ihren dunklen Anzügen auftritt, ist sie sich aber nicht. So trägt der Mieterbund nicht die Forderung der Baubranche mit, "Ersatzneubauten" zu errichten, wenn sich die energetische Sanierung von Gebäude nicht mehr rechnet. Stattdessen besteht Mieterbund-Chef Siebenkotten darauf, die Sanierungskosten nicht vollständig an die Mieter weiter zu reichen.

Einig ist man sich jedoch in einem Punkt: Je mehr Mittel der Bundeshaushalt insgesamt für Sanierung und Neubau zur Verfügung stellt, desto besser. Für den Klimaschutz. Und natürlich für die Bau- und Immobilienbranche.

Aber das sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble naturgemäß anders. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen warnte Schäuble vor einem "Pumpkapitalismus" mit immer neuen Schulden. Von Konjunkturprogrammen - dem Charakter nach ist die energetische Gebäudesanierung so eines - hält Schäuble nichts. Der Minister:  "Kurzfristige Nachfrage-Stimulierungen werden nicht helfen."