Bundesländer wollen die geplante Gebäudesanierung der Regierung mit einem eigenen Entschließungsantrag stoppen. Sie fürchten Steuerausfälle. SPD-Bundestagsfraktion will soziale Nachbesserungen am Gesetz.

Aus Berlin Nick Reimer

Es ist das mit Abstand größte Treibhausgas-Einsparpotential: Deutschlands Häuser. "Rund zwei Drittel der Heizungsanlagen im Gebäudebestand sind nicht auf dem Stand der Technik", urteilt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Einer Untersuchung des Verbandes zufolge ist der Wärmemarkt für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der Kohlendioxidemissionen in Deutschland verantwortlich:  rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente.

Seit Jahren aber kommt der Klimaschutz genau hier nicht voran: Trotz Förderprogrammen und Fördermitteln liegt die energetische Sanierungsrate der rund 19 Millionen Gebäude in Deutschland gleichbleibend bei einem Prozent jährlich. Das will die Bundesregierung nun ändern: In ihren Gesetzen zur "Energiewende" hatte sie auch eine Novelle zur energetischen Sanierung eingebracht. Ihr Ziel: Die Sanierungsrate soll auf zwei Prozent pro Jahr verdoppelt werden.

Häuser zu dämmen oder bessere Fenster einzubauen, will die Regierung mit zinsgünstigen Krediten im Umfang von 1,5 Milliarden Euro ab 2012 schmackhaft machen. Generiert werden soll das Geld aus dem Emissionshandel, ab 2013 werden alle Zertifikate versteigert. Zudem sieht das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" vor, dass jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können.

Mieter sollen zudem während der Sanierungsarbeiten in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete kürzen dürfen. Vermieter können bis zu elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen.

Ausgerechnet am rot-grün dominierten Bundesrat könnte der klimafreundliche Regierungsplan nun scheitern. Unter Handlungspunkt 13 steht heute in der Länderkammer auf dem Plan: "Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien". Es geht den Ländern um Änderungen an der schwarz-gelben Politik: Sie wollen mehr Geld vom Bund und bessere Gesetze.

So liest sich jedenfalls der Antrag. In Wahrheit geht es um Steuerausfälle, die die Länder befürchten. Genauso wie Einkommens- oder Körperschaftssteuern nach einem speziellen Schlüssel zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, so werden die Steuermindereinnahmen aufgeteilt. Kommt das Gesetz durch, haben die Länder weniger Geld in ihren Kassen.

In dem Entschließungsantrag, der heute abgestimmt werden soll, plädieren die Länder dafür, "die Finanzmittel des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms von derzeit 936 Millionen Euro für das Jahr 2011 über die von der Bundesregierung genannten 1,5 Milliarden Euro auf jeweils 5 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2014 zu erhöhen".

Allerdings sind die Bundesländer mit ihrer Kritik nicht allein. Auch die SPD-Bundestagsfraktion meldet Bedenken an: "Wir kritisieren, dass die steuerliche Absetzung nur für Komplettsanierungen gilt", erklärt Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber klimaretter.info. Komplettsanierungen kosten schnell mal 50.000 Euro, eine Sanierung der Fenster - die sich weniger einkommensstarke Wohnungseigentümer leisten könnten - ist hingegen vom Gesetzgeber derzeit nicht als steuerllich absetzbar vorgesehen. Becker: "Das ist sozial ungerecht".