Erst sollte mit dem Energiekonzept der Nullemissionen-Standard für Gebäude eingeführt werden, dann wurden die Mittel für die Gebäudesanierung immer weiter zusammengestrichen: In der Anhörung im Bau-Ausschuss kritisieren Experten die Pläne als wirtschaftshemmend.

Von Johanna Treblin

Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung waren sich die Experten einig: Die Bundesregierung muss mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung bereitstellen. Die Pläne der Regierung zur drastischen Mittelkürzung schaden der Wirtschaft, hieß es. Umweltorganisationen kritisieren, dass die Regierung mit dem Schritt die Einsparung von Millionen Tonnen Kohlendioxid leichtfertig verspielen.

Altbauten sollen saniert werden - aber die Bundesregierung will immer weniger Geld dafür bereitstellen. (Foto: J. Treblin)

Wirtschafts- und Umweltministerium hatten im Energiekonzept vorgesehen, Altbauten zu einer energetischen Sanierung bis 2050 zu verpflichten. Alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland sollten zu "Nullemissionshäusern" umgebaut werden. Damit wollte man dem Klimaziel der Regierung, bis 2050 80 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen, schneller entgegenkommen. Die Immobilien im Land sind immerhin für 40 Prozent des Gesamt-Energieverbrauchs verantwortlich, entsprechend groß das Einsparpotenzial.

Doch schon bei der Verkündung des Energiekonzepts am 28. September war das schon wieder vom Tisch – das Bauministerium machte nicht mit. Stattdessen versuchte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) es als Erfolg zu verkaufen, dass das Gebäudesanierungsprogramm im Haushalt 2011 doch noch um 500 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro aufgestockt wird. Tatsächlich wird gegenüber 2009 und 2010 aber gekürzt: 2009 standen noch 2,2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung, im laufenden Jahr 1,35 Milliarden Euro. Und 2012 soll gar kein Geld mehr bereit gestellt werden.

Die Experten im Bauausschuss halten das für falsch. Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, erklärte, es sei auf diese Weise nicht möglich, die Sanierungsquote wie im Energiekonzept vorgesehen von einem Prozent im Jahr 2009 auf zwei Prozent zu steigern. Freitag forderte stattdessen eine drastische Steigerung des Förderungsvolumens auf fünf Milliarden Euro jährlich. Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte eine Erhöhung der Mittel. Die Kürzung sei kontraproduktiv und "nicht nachvollziehbar."

Großes Potential: Thermografie eines Wohnhauses.

Jeder in die Städtebauförderung investierte Euro sorge für 17 Euro Mehrinvestition von Ländern, Kommunen und privaten Investoren, sagte Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes. Wenn der Bund nun im kommenden Jahr die Mittel um 300 Milliarden Euro kürze, gingen Investitionen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro verloren, rechnete er vor.

Der Umweltminister soll für seinen Vorschlag kämpfen

Gegen die Mittelkürzung hat das Kampagnennetzwerk Campact zu Protestmails an den Haushaltsausschuss aufgerufen. Bis Mittwochnachmittag waren dort bereits 61.000 E-Mails eingegangen. "In ihrem Energiekonzept bezeichnet die Bundesregierung die Sanierung von Gebäuden als die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern", erklärte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Mit 2,2 Milliarden Euro konnten im vergangenen Jahr Maßnahmen finanziert werden, die jährlich 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen."

Dürr forderte außerdem von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), seine im ursprünglichen Entwurf des Energiekonzepts formulierten Ziele zur Kohlendioxidreduktion im Gebäudesektor weiterzuverfolgen. "Wir wollen den Umweltminister jetzt endlich einmal kämpfen sehen."