Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Klimaschutzpläne im Gebäudebereich: Die Mieter würden durch den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zu Verlierern gemacht.

Aus Berlin Nick Reimer

"Falsch, einseitig und ungerecht" - mit diesem Urteil hat der Deutsche Mieterbund am heutigen Dienstag in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietrechtsreform kritisiert. "Die Eckpunkte aus dem Justizministerium sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", erklärte Franz-Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbundes. Im Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) wird unter anderem das Recht auf Mietminderung während Sanierungsarbeiten gestrichen, wenn diese der Energieeinsparung dienen. Bislang kann der Mieter während solcher Arbeiten um 50 bis 100 Prozent weniger Miete zahlen.

So soll die Zukunft von Innen aussehen: wärmegedämmt. (Fotos: Archiv)

Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sieht weiter vor, den Begriff der "energetischen Modernisierung" neu zu definieren und zu erweitern. Auch Maßnahmen, die nicht zu niedrigeren Heizkosten führen, aber aus Umweltgründen sinnvoll sind, müssen Mieter dann als Modernisierung dulden und bezahlen.

Zudem soll es für Vermieter rechtlich einfacher werden, die Mieten zu erhöhen. Auch fürchtet der Mieterbund, dass  normale Instandsetzungsmaßnahmen demnächst als energetische Sanierung "verkauft" werden - und dann an den Mieter ungerechtfertigterweise als Zusatzkosten weitergegeben werden.

"Offensichtlich beginnt die Bundesregierung jetzt, ihre Wahlversprechen einzulösen - indem sie die Forderungen der Vermieterverbände abarbeitet", urteilte Rips. "Während die Bundeskanzlerin noch davon redet, dass Mieter von niedrigeren Heizkosten profitierten, macht das Justizministerium die Mieter zu Verlierern."

Mit der so genannten Thermografie lassen sich Schwachpunkte der Gebäudedämmung ausfindig machen.

Die Regierung will, dass alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 auf die modernsten Energiespar-Standards gebracht werden. Dies würde zu einer Einsparung des heutigen Energieverbrauchs von 80 Prozent führen. Dazu will das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zu elf Prozent der Kosten einer energetischen Sanierungen auf die Mieter umlegen.

"Das halte ich für unzumutbar", sagte Rips und führte eine Beispielrechnung aus: Investitionen von 20.000 Euro in eine 70 Quadratmeter große Wohnung würden die Miete um 180 Euro pro Monat erhöhen. Rips: "Selbst wenn die Heizkosten dank der Modernisierung um die Hälfte sinken, steigen die Mietkosten für den Mieter unter dem Strich aber um monatlich 140 Euro. "

Offenbar hat das Bundesjustizministerium die Gunst der Stunde genutzt, auch "nichtenergetische Tatbestände" zu verändern. So schlägt der Gesetzentwurf einen neuen Kündigungstatbestand vor. Danach soll der Vermieter fristlos kündigen dürfen, wenn der Mieter mit seiner Kautionszahlung in Verzug, das heißt im Rückstand, ist. Damit solle das "Mietnomadentum" bekämpft werden. Rips sagte dazu: "Man kann doch nicht wegen einigen tausend Fällen von Menschen, die in betrügerischer Absicht eine Wohnung anmieten, 23 Millionen Mieter insgesamt benachteiligen!"