Aus Berlin Felix Werdermann

Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben es innerhalb weniger Minuten abgehandelt, am Ende der Tagesordnung. Den Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche dürfte jedoch ein Stein vom Herzen gefallen sein. Es ist es eine lang ersehnte Entscheidung, endlich kann die Öko-Industrie wieder aufatmen. Zumindest was den Wärmebereich angeht. Dort wurden heute die Haushaltssperre über das sogenannte Marktanreizprogramm aufgehoben. Mit diesem Instrument werden umweltfreundliche Heizanlagen gefördert, unter anderem werden Zuschüsse für Investitionen in Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen vergeben.

Dafür gibts wieder etwas Geld: Die solare Wärmeerzeugung. (Foto: BSW-Solar)

Im März wurden 115 Millionen Euro auf Grund der unsicheren Haushaltslage vorläufig gesperrt. Statt der vorgesehenen 291,3 Millionen standen damit nur noch 176,3 Millionen Euro zur Verfügung - im letzten Jahr gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel Geld. Inzwischen ist das Geld aufgebraucht, Anträge auf Zuschüsse werden nicht mehr bewilligt, die Industrie ist verunsichert. Nun hat das Finanzministerium endlich nachgegeben und die Freigabe der Gelder beantragt. Der Haushaltsausschuss hat dem heute einstimmig zugestimmt.

Anträge ab Montag möglich - aber unter neuen Bedingungen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßt die Entscheidung als „klares Bekenntnis zum ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien". Ab kommenden Montag können wieder Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden – allerdings an Hand neuer Kriterien, die bis Ende nächsten Jahres gelten sollen. Demnach werde die Mittelvergabe „auf die innovativsten Technologien konzentriert", heißt es vom Ministerium.

Dazu zählen unter anderem Wärmepumpen, Pelletkessel sowie Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung. Nicht mehr gefördert werden Anlagen in Neubauten, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz bestehe. Für Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung, luftgeführte Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und weniger effizienter Wärmepumpen gibt es ebenfalls kein Geld mehr.

Die rund 20.000 Anträge, die vor dem offiziellen Programmstopp am 3. Mai eingegangen sind, werden noch nach den alten Richtlinien bearbeitet. Wer sich danach um einen Zuschuss bemüht hat, kann ihn nun erneut beantragen – unter den neuen Förderbedingungen. Dazu sollen etwa 9.000 Antragssteller angeschrieben werden.

Kann sich vorerst auf neue Aufträge freuen: Das Berliner Unternehmen KBB Kollektorbau. (Foto: KBB Kollektorbau)

Weitere Kürzungen in den nächsten Jahren

Gleichzeitig bahnt sich schon der nächste Streit an, denn in dem Antrag des Finanzministeriums werden bereits Kürzungen für die nächsten Jahre angekündigt: Im kommenden Jahr soll der Haushaltsposten, aus dem das Marktanreizprogramm gespeist wird, statt derzeit knapp 450 Millionen nur noch 380 Millionen Euro erhalten – eine Kürzung von etwa 15 Prozent. Bis 2014 soll die Förderung auf 340 Millionen Euro zurückgefahren werden, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums.

Für den grünen Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler ist das inakzeptabel: „Die Klimaschutzziele, tausende Arbeitsplätze und gesunde Staatsfinanzen werden von der schwarz-gelben Koalition mutwillig gefährdet." Schließlich löse jeder Fördereuro private Investitionen von rund sieben Euro aus, durch höhere Steuereinnahmen rentiere sich das Programm für den Staat. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) ist vor kurzem zu demselben Ergebnis gekommen.

Erneuerbare-Wärme-Prämie soll verlässlich fördern - unabhängig von Haushaltslage

Auch die Erneuerbaren-Industrie ist über die Ankündigung neuer Kürzungen verärgert und fordert von der Bundesregierung nach dem „ewigen Stop-and-go" eine verlässliche Förderpolitik. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat daher heute eine sogenannte Erneuerbare-Wärme-Prämie vorgeschlagen, die spätestens 2012 eingeführt werden solle. Sie soll ähnlich wie die Einspeisevergütung für regenerativen Strom funktionieren und hätte damit den Vorteil, dass sie auch in Zeiten knapper Haushalte gezahlt würde.

„Im Kern geht es darum, dass der Wärmesektor seinen Umbau zu erneuerbaren Energien selbst finanziert", sagt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. Dazu müssten Importeure von Öl und Gas eine Prämie zahlen, insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr soll so zusammenkommen. Eine nichtstaatliche Verrechnungsstelle leitet das Geld an die Betreiber klimafreundlicher Heizungen weiter. Der BEE geht davon aus, dass eine Kilowattstunde Wärme dadurch um maximal 0,1 Cent teurer wird, der durchschnittliche Ein-Familien-Haushalt müsse so im Jahr 14 Euro mehr zahlen.

So soll die Erneuerbare-Wärme-prämie funktionieren. (Bild: BEE)

BEE: Ausbauziele nur mit neuer Prämie erreichbar

Für den Klimaschutz würde sich die Prämie auszahlen: Der BEE geht davon aus, dass ohne die neue Prämie das Ausbauziel für erneuerbare Wärme verfehlt werde. Die Bundesregierung möchte den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmebereich bis zum Jahr 2020 von derzeit 8,4 auf 14 Prozent erhöhen. Der BEE hält sogar 25 Prozent für möglich – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Die Erneuerbare-Wärme-Prämie hätte aus Sicht der Öko-Industrie weitere Vorteile: Die Förderung sei über mehrere Jahre gesichert und müsse nicht jedes Jahr neu verhandelt werden. Das brächte Planungssicherheit für die Hersteller. Außerdem könne „technologiespezifisch" gefördert werden. Ansonsten hätten teurere Techniken keine Chance auf Entwicklung, bei günstigeren Techniken könne es zu Mitnahmeeffekten kommen.

Wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz wird auch die Förderhöhe bei der Erneuerbare-Wärme-Prämie schrittweise gesenkt. Allerdings gibt es nicht wie beim Strom eine feste Einspeisevergütung, sondern einen einmaligen Zuschuss für die Investition.

Mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs fällt im Wärmesektor an. Gleichzeitig liegt der Anteil erneuerbarer Wärmeerzeugung mit 8,4 Prozent deutlich unter dem Anteil erneuerbarer Stromproduktion von 16,1 Prozent.