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Bund will Mieterstrom-Blockade beenden

Bisher können Mieter viel weniger an der Energiewende teilhaben als Hausbesitzer: Solarstrom vom Dach rechnet sich bei Mietshäusern kaum. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das zu ändern. Die Opposition klagt, das Potenzial des Mieterstroms werde damit nicht ausgeschöpft.

Von Susanne Schwarz

Kaum ein Mieter in Deutschland kann bisher von sich behaupten, seinen Strom direkt aus dem eigenen Wohnhaus zu beziehen. Das will die Bundesregierung ändern und hat – als letztes energiepolitisches Vorhaben der Legislatur – einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum sogenannten Mieterstrom beschlossen. Und zwar gleich mit Deckel: Pro Jahr dürfen bundesweit auf den Mietshäusern höchstens 500 Megawatt Solarkapazität installiert werden und die einzelnen Projekte dürfen höchstens eine Größe von 100 Kilowatt haben. Gerade mal 12.500 neue Mieterstrom-Projekte erhofft sich die Bundesregierung durch das neue Gesetz.

BildViele Dächer eignen sich als Fläche für Solaranlagen. Gehören sie aber zu einem Mietshaus, lohnt sich das bisher wirtschaftlich kaum. (Foto: Tim Fuller/​Flickr)

Das Problem, an dem der Mieterstrom bisher weitgehend scheiterte: Die normale EEG-Förderung über Einspeisevergütungen greift in dem Fall nicht. Technisch passiert zwar das gleiche wie beim Eigenheimbesitzer mit Solardach – der Strom wird nicht ins Stromnetz eingespeist, sondern direkt vor Ort in die Wohnungen geleitet –, es gibt aber einen formellen Unterschied: Beim Eigenheim ist derjenige, der das Haus und das Solardach besitzt, rechtlich identisch mit der Person, die den erzeugten Strom verbraucht. Und nur wenn Anlagenbetreiber und Stromverbraucher übereinstimmen, gibt es bislang laut EEG eine garantierte Vergütung.

Beim Mieterstrom betreibt der Vermieter die Solaranlage, möglicherweise auch ein regulärer Stromanbieter oder zu einer Genossenschaft zusammengeschlossene Bürger – verbraucht wird der Strom aber von den Mietern. Selbst wenn Mieter und Genossenschaftsmitglieder dieselben sind, handelt es sich um verschiedene Rechtspersonen. Dass Eigenheimbewohner gefördert werden und Mieter bislang nicht, ist technisch nicht zu erklären.

Die Vergütungen für Mieterstrom werden mit dem neuen Gesetz immer noch geringer ausfallen als die für Eigenverbrauch, dafür gibt es aber einen Grund: Wer auch immer die Solaranlage dann betreibt, kann den Strom schließlich an die Mieter verkaufen und hat dadurch gewisse Einnahmen. Um genau diese senkt sich die EEG-Vergütung, die künftig ausgezahlt werden soll.

Manche Experten vermuten hinter der bisherigen Schlechterstellung des Mieterstroms erfolgreichen Lobbyismus: Die konventionelle Energiewirtschaft und die Netzbetreiber haben einfach kein Interesse daran, dass sich zusätzlich zu den Millionen Haushalten mit eigenem Solardach nun auch noch Millionen Mieter in Richtung preiswerte Selbstversorgung aufmachen.

Bislang gibt es gar keine gesetzliche Regelung

So warnte auch gleich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Lobbygruppe der großen Energieanbieter: Durch den neuen Entwurf würden sich weniger Haushalte an den Netzentgelten beteiligen, da sie für den Strom vom Dach das Stromnetz schließlich nicht nutzten. Dadurch werde es dann für die anderen Haushalte teurer, für die kein Mieterstrom bereitsteht. "Wenige privilegierte Haushalte würden von den Netzentgelten befreit werden, während viele andere draufzahlen", sagte BDEW-Chef Stefan Kapferer.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist sich sicher, dass ihr Gesetz die Energiewende insgesamt voranbringen wird. "Das wird das Angebot für Mieterstrom beleben, Mieter profitieren davon und der Ausbau der Stromerzeugung aus Solarenergie wird beschleunigt", sagte sie.

Die Ökostrombranche freut sich vor allem darüber, dass nach Jahren überhaupt ein Gesetz zustande gekommen ist. "Es ist wichtig, dass alle Akteure auf dem Mieterstrommarkt endlich einen verlässlichen Handlungsrahmen bekommen", erklärt Ralph Kampwirth vom Marktführer Lichtblick aus Hamburg. Ob sich damit Mieterstrom künftig flächendeckend lohnen werde, sei mit dem aktuellen Entwurf noch nicht gesagt.

Das Gesetz könnte weiter gehen

Für Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, schöpft der Gesetzentwurf das Potenzial von Mieterstrom nicht aus. Der Grund: Die neue Förderung soll es wirklich nur innerhalb eines Hauses geben. Eignet sich die Dachfläche des Gebäudes nicht für eine Solaranlage, können die Mieter schlicht keinen Mieterstrom bekommen. Wenn Stromanbieter etwa auf dem Nachbarhaus eine größere Anlage bauen und so beide Häuser oder gar einen ganzen Häuserblock mit Strom beliefern, gibt es dafür keine Förderung – auch wenn sich dabei wiederum technisch nichts ändern würde.

Außerdem kritisiert Verlinden, dass nur Mieter von Wohnungen, nicht aber von Gewerberäumen beteiligt werden dürfen. "Das ist besonders unsinnig, da gerade Supermärkte, Werkstätten oder Bürogebäude häufig über große Dachflächen verfügen und anliegende Gewerbetreibende gut mit sauberem Solarstrom versorgen könnten", ärgert sich die Energiepolitikerin.

BildBeispiel Berlin: Die Hauptstadt ist Mieterstadt. Rund 87 Prozent der Wohnungen werden hier ver- und gemietet. (Foto: Lienhard Schulz/​Wikimedia Commons)

Mieter sollen im Übrigen selbst entscheiden dürfen, ob sie den Strom vom Dach kaufen oder ihren alten Stromvertrag behalten wollen – auch das regelt der neue Gesetzentwurf. Zwei Drittel aller Mieter können sich aber schon heute vorstellen, Mieterstrom zu nutzen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervor.

Redaktioneller Hinweis: Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking ist Mitherausgeber von klimaretter.info

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