Gefordert: Effizienzklassen für Gebäude

Offenbar gibt es endlich Bewegung im Streit um die energetische Gebäudesanierung. Umweltschützer und der Deutsche Mieterbund fürchten aber, dass die Gesetzesnovelle wieder nur ein "Reförmchen" wird: Sie schlagen stattdessen in Anlehnung an Elektrogeräte Effizienz-Labels vor und fordern eine Drittelung der Kosten unter Mietern, Eigentümern und Staat.

Aus Berlin Nick Reimer

So wie es derzeit ist, kann es nicht weitergehen. "Diesen Satz hat die Regierung zur energetischen Gebäudesanierung aufgeschrieben - vor mehr als zwei Jahren", sagt Werner Neumann, energiepolitischer Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz BUND. Damals lag die Sanierungsrate im Gebäudebestand bei einem Prozent. Statt zu steigen, wie damals vom Gesetzgeber eigentlich beabsichtigt, ist die Rate aber mittlerweile drastisch gefallen. Und Besserung scheint nicht in Sicht, seit über einem Jahr streiten Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss um ein Gesetz, das die energetische Gebäudesanierung als Teil der Energiewende ankurbeln soll.


So bebilderte das Bundesbauministerium seine Sanierungskampagne. Aber statt mehr wurde zuletzt weniger in die energetische Gebäudesanierung investiert. (Foto: BMVBS)

"Nun steht eine Einigung offenbar bevor", sagt Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, der Informationen aus den befassten Ministerien besitzt. Nach den Erkenntnissen der Umweltschützer kommt bei dieser Einigung jedoch wieder nur Stückwerk bei der Reform heraus. Deshalb haben sich die Umweltschützer mit dem Deutschen Mieterbund zusammen getan, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. "38 Prozent des Endenergieverbrauchs gehen auf den Gebäudesektor", sagt Röscheisen. Damit sei der Bereich der größte Klimasünder. Um die Klimaziele der Bundesregierung erreichen zu können, müsse die Sanierungsrate der 18 Millionen Gebäude in Deutschland mindestens auf zwei Prozent jährlich verdoppelt werden.

Um das zu erreichen, braucht es Anreize. "Es ist klar, dass die energetische Sanierung sehr viel Geld kostet", sagt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes. Entsprechend stelle sich die Frage, wer das bezahlen soll. "Der Vermieter kann nach dem geplanten Gesetz 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen", sagt Ropertz, um gleich anzufügen, dass dies falsch sei. "Nicht die Kosten einer energetischen Sanierung müssen im Mittelpunkt stehen, sondern der Erfolg".

Gemeinsam mit den Umweltschützern plädiert der Deutsche Mieterbund deshalb für Gebäude-Effizienz-Klassen. "Wir stellen uns solche in Anlehnung an die Elektrogeräte vor", erläutert Ulf Sieberg, Energieexperte des Naturbundes NABU. Eine Wohnung oder ein Haus könnten dann beispielsweise in die Effizienz-Klasse C eingestuft werden, wenn bereits energetisch teilsaniert wurde. Wohnungen gänzlich ohne energetische Sanierung könnten beispielsweise auf die Effizienzklasse G kommen, Passivhäuser etwa auf A+.  Diese Effizienzklassen könnten im Gebäudepass ausgewiesen werden und dem Gesetzgeber zur Stimulanz der Sanierung nutzen. "Beispielsweise könnte beschlossen werden, dass alle Gebäude im Jahr 2025 mindestens den Effizienzstandart F haben", so Sieberg. Daraus müsse sich nicht zwangsläufig die Pflicht ergeben, dass jeder Hausbesitzer tatsächlich auch saniert. "Wer nicht bis 2025 die Effizienzklasse F erreicht, muss dann aber in einen Fonds einzahlen" - eine Art Strafabgabe also, die dann wiederum zur energetischen Sanierung genutzt werden könnte.

Mindestens 5 Milliarden Euro aus der Staatskasse gefordert

Einhergehen müssten diese Klassifizierungen mit einer "Beratungsoffensive für die Eigentümer", so Sieberg, die schließlich in einem Sanierungsfahrplan münde. Klar sei, dass die Klassifizierung differenziert werden müsse, ein Fachwerkhaus habe andere Sanierungsumfänge und energetische Einsparraten als etwa ein Plattenbau aus den 70er Jahren. Und damit sind wir wieder beim Geld: "Selbst wenn es die steuerlichen Anreize gibt, der Bund muss mindestens fünf Milliarden Euro zuschießen." Eine Untersuchung hatte ergeben, dass die deutschen Hauseigentümer die Fördermaßnahmen der Politik zur energetischen Gebäudesanierung größtenteils für ungeeignet halten.

BUND-Experte Werner Neumann wird konkreter: "Ein Drittel der Kosten übernimmt der Eigentümer". Das sei gerecht, schließlich handele es sich um eine Wertsteigerung seines Objektes. "Ein Drittel der Kosten werden an die Mieter weitergegeben, die ja von besseren Energiestandards profitieren". Das letzte Drittel seien die erwähnten fünf Milliarden, die der Steuerzahler beisteuern soll: "Ein Euro Förderung löst fünf Euro Investitionen aus, was schließlich über Lohn- oder Mehrwertsteuern bis zu zwei Euro wieder ins Staatssäckel zurückfließen lässt". Sogar vorfinanzieren könnte die Bundesregierung diese fünf Milliarden für Sanierungsprogramme. "Durch den Abbau von Energiesubventionen: Derzeit werden jährlich neun Milliarden Euro dafür ausgegeben, dass Energie verschwendet wird", so Neumann. Er nannte beispielsweise Ausnahmen bei der Stromsteuer.


Wärmebilder zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt: Je rötlicher, desto größer der Energieverlust. (Foto: Handwerkskammer Leipzig)

Nach Erhebung der Deutschen Energieagentur Dena sind in Deutschland 65 Prozent der Fassaden ungedämmt. 60 Prozent aller Fenster sind in einem energetisch schlechten Zustand, 80 Prozent der Öl- und Gasheizungen entsprechen nicht dem Stand der Technik. Gleichzeitig sind nach den Erhebungen die Heizkosten seit 1995 um 173 Prozent gestiegen - es muss also etwas getan werden. Die Förderprogramme der KfW wurden aber zuletzt auf Eis gelegt.

Im Kern geht es im festgefahrenen Streit zwischen Bund und Ländern um die Frage, wer welche Steuerausfälle zu verkraften hat. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz zur Gebäudesanierung die Eigentümer dadurch stimulieren, dass sie die energetische Sanierung von der Steuer absetzen können. Weil diese aber in die Kassen der Länder fließt, machen die Länder nicht mit. Sie verlangen einen Ausgleich vom Bund

Aber wie gesagt: Jetzt soll Bewegung in den festgefahrenen Streit gekommen sein. Ob die Mieter- und Umweltverbandsvertreter das Ergebnis begrüßen werden - wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

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