Wegen einer Überschwemmung des Marktes sind die Preise für CO₂-Zertifikate im Keller. Das merkt nun auch der Finanzminister, er hat zuwenig Geld für den Energie- und Klimafonds der Regierung. Als Konsequenz gibts 2012 erstmal nur halb soviele Mittel für das erfolgreiche CO₂-Gebäudesanierungsprogramm der KfW - ein weiterer Rückschlag für die Energiewende.

Von Nick Reimer

Eigentlich sind sich alle einig, dass die Altbausanierung ein Schlüsselthema der Energiewende ist. Als "schlafenden Riesen" hatte Kanzlerin Merkel den Gebäudesektor einst bezeichnet - praktisch nirgends bringt ein Euro soviel fürs Klima, wie wenn er in Wärmedämmung und Heizungserneuerung investiert wird. Trotzdem fährt die schwarz-gelbe Bundesregierung praktisch nirgends einen solchen Schlingerkurs wie bei den Förderprogrammen für die energetische Gebäudesanierung.

Mit Pudelmützen auf Häuserfotos warb der frühere SPD-Bauminister Wolfgang Tiefensee einst für die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung - heute müssen sich die Förderprogramme selbst warm anziehen  (Foto: BMVBS/Amin Akthar)

Nach einem schier unüberschaubaren Kürzungs-Hin-und-Her wird nun bekannt, dass Berlin in diesem Jahr nur halb soviel Geld in das CO₂-Gebäudesanierungs-Programm der KfW steckt wie eigentlich beabsichtigt. 2012 flössen lediglich 750 Millionen Euro, teilte das Bundesfinanzministerium diese Woche auf eine Parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen mit. In Medienberichten ist am Wochenende von 900 Millionen Euro die Rede. Ursprünglich aber sollten in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro über die staatliche Bank in Form von verbilligten Krediten oder Zuschüssen  an Hausbesitzer als Stimulanz für den Klimaschutz fließen.

Einer Untersuchung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge ist der Wärmemarkt für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der Kohlendioxidemissionen in Deutschland verantwortlich: rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Seit Jahren aber kommt der Klimaschutz genau hier nicht voran: Trotz Förderprogrammen und Fördermitteln liegt die energetische Sanierungsrate der rund 19 Millionen Gebäude in Deutschland gleichbleibend bei einem Prozent jährlich.

Trotz Förderprogrammen werden hierzulande zu wenige Häuser saniert - nun werden es wohl noch weniger

Oder korrekter: Die Sanierungsrate lag bis zum letzten Jahr bei einem Prozent. 2011 nämlich hatten Experten der Deutschen Energie-Agentur prognostiziert, das wegen des Fördermittel-Kuddel-Muddels erstmals die Rate deutlich unter einem Prozent liegen werde. Tatsächlich sind die ausgereichten Kredite und Zuschüsse zur Gebäudesanierung 2011 deutlich zurückgegangen: 2010 waren es laut KfW noch 8,7 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr lediglich 6,5 Milliarden.

Dabei hatte die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept im Sommer 2011 - nach ihrer Fukushima-Wende - noch die energetische Gebäudesanierung zu einem zentralen Steuerelement ihrer Klimapolitik erklärt: Dank einer steuerlichen Abschreibung der Investitionskosten sollte die Sanierungsfreude der Besitzer verdoppelt werden - auf künftig jährlich zwei Prozent aller deutschen Gebäude. Laut schwarz-gelbem Energiekonzept soll 2050 der Gebäudebestand klimaneutral sein. Bis 2020 müsste hierfür der Wärmebedarf um 20 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Weil hierzulande aber kaum Neubauten entstehen, muss das Gros dieser Einsparung über die Sanierung von Altbauten geschafft werden. 

Der schöne Plan scheiterte allerdings an den Bundesländern: Sie blockierten die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, weil sie - so die Argumentation - die folgenden Einnahmeausfälle bei den Steuern nicht mittragen wollen. Kritiker halten das für extrem kurzsichtig: Eine Studie im Auftrag des mittelständischen Verbändekreises Energieeffizienz und Klimaschutz hat am Beispiel einer steuerlichen Förderung der Heizungssanierung gezeigt, dass die Subvention deutlich mehr Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen spülen würde, als sie den Staat kostet. So würde jeder Euro Mindereinnahmen aufgrund von Steuererleichterungen durch 1,17 Euro Steuermehreinnahmen mehr als ausgeglichen.

Die Pleite des Emissionshandel raubt nun dem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm der KfW das Geld

So blieb lediglich das seit Jahren erfolgreiche KfW-Gebäudeprogramm. Dessen Mittel kommen aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung - doch dort herrscht Ebbe. Der Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten für den Emissionshandel, so hatte es sich die Regierung gedacht, sollte den Fonds füllen. Mit einem Zertifikatepreis von 15 bis 20 Euro hatten die Ministerien ursprünglich kalkuliert. Doch momentan werden die Verschmutzungsrechte an der Börse für gerade einmal sieben Euro gehandelt.

Nun rächt sich, dass die Bundesregierung (und nicht nur die schwarz-gelbe) bei der Ausgestaltung des Zertifikatehandels allzu nachsichtig war mit der Industrie. Immer und immer wieder hatte sie dem Druck von Lobbyisten nachgegeben, und beispielsweise Kohlekraftwerken zusätzliche Zertifikate kostenlos zugestanden. So sind viel zu viele Papiere auf dem Markt - und als durch die Wirtschafts- und Finanzkrise die Industrieproduktion und damit der Bedarf an Verschmutzungsrechten zurückging, stürzten die Preise endgültig in den Keller.