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EU klagt gegen kanadisches EEG

In Ontario, Kanada, werden erneuerbare Energien seit 2009 durch den sogenannten Green Energy and Green Economy Act gefördert - ähnlich dem deutschen Erneuerbare Energien Gesetz EEG. Fördergelder gibt es allerdings nur, wenn die einheimische Industrie vom Bau der Anlagen profitiert: Bei Solaranlagen müssen seit Anfang 2011 mindestens 60 Prozent der Zellen aus kanadischer Produktion stammen, für Windenergie gilt ein Wert von 25 Prozent, der im nächsten Jahr auf 50 Prozent angehoben werden soll. 


Kanadische Solaranlagen sollen aus kanadischen Solarfzellenfabriken stammen - zumindest zu 60 Prozent. Deshalb ist das auf dem Bild auch nur ein 60-prozentiges Oh-wie-schön-ist-Kanada-Lächeln zu sehen. (Foto: Omniwatt)

Das stößt der EU sauer auf: Nachdem bilaterale Verhandlungen keine Lösung im Streit gebracht hatten, ruft man nun die Welthandelsorganisation WTO an. Japan hatte sich schon im vergangenen Jahr mit einer Beschwerde zum selben Theman an die WTO gewandt.

 Hintergrund der Beschwerde ist das sogenannte GATT-Abkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) der WTO. Danach müssen derartige Förderinstrumente diskriminiserungsfrei gestaltet werden. Eine Bevorzugung der einheimischen Industrie ist nicht zulässig. Das GATT-Abkommen ist weltweit von allen Industriestaaten ratifiziert und wurde in der Vergangenheit oft von Umweltschützern kritisiert, weil es auch die Einführung von Umweltstandards oft erschwert oder unmöglich macht.

klimaretter.info/hb

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