Streit um AKW Belene geht in neue Runde

Der Kostenstreit um das umstrittene bulgarische Atomkraftwerk Belene wird nun vor Gericht ausgetragen. Das russische Unternehmen Atomstroyexport hat beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris Klage gegen den bulgarischen Energieversorger NEK eingereicht. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, bezichtigt Atomstroyexport den Konzern NEK der Vertragsverletzung und verlangt für bereits durchgeführte Bauarbeiten am AKW die Zahlung von 58 Millionen Euro.


Noch im November hatten sich der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und Russlands Premierminister Vladimir Putin über das weitere Vorgehen für Belene besprochen. (Foto: Bulgarische Regierung)

Im April hatte die bulgarische Regierung den Bau eines 1.000 Megawatt-Reaktors in Belene mit der Begründung gestoppt, Kostenfragen sowie Fragen in Bezug auf die Erdbebensicherheit des AKW klären zu wollen. Zwar habe Atomstroyexport Bulgarien einen Zahlungsaufschub gewährt, so ein Sprecher des Unternehmens, jedoch sei NEK seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen.

Seit 1987 ist Belene eine Dauerbaustelle. Nachdem die anfänglichen Bauarbeiten an zwei Reaktoren 1990 auf Grund von Geldmangel und Protesten eingestellt worden waren, nahm die bulgarische Regierung das Projekt 2004 wieder auf. 2006 beauftragte NEK Atomstroyexport mit dem Bau von zwei 1.000 Megawatt-Reaktoren. Schon seit dem vergangenen Jahr streiten sich Bulgarien und Russland um die Baukosten, die ursprünglich mit 4 Milliarden Euro vereinbart waren, nun aber deutlich darüber liegen. Bulgarien sucht dringend nach Investoren, hat allerdings im vergangenen Jahr ein Finanzierungsangebot von russischer Seite abgelehnt. Verhandlungen mit dem RWE-Konzern, der sich mit 49 Prozent an Belene beteiligen wollte, waren schon 2009 geplatzt.

Der Bau des AKW ist höchst problematisch, weil Belene in einem erdbebengefährdeten Gebiet liegt.

klimaretter.info/em

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