Erste Klage gegen Brennelementesteuer

Die Atomkonzerne Eon und RWE haben Klage gegen die Brennelementesteuer eingereicht. Dies bestätigte eine Konzernsprecherin am Mittwoch gegenüber klimaretter.info. Die Klage vor dem Finanzgericht München vom gestrigen Dienstag bezieht sich auf das Atomkraftwerk Gundremmingen, das zu 75 Prozent RWE gehört, zu 25 Prozent Eon.


Die Betreiber des Atomkraftwerks Gundremmingen haben gegen die Brennelementesteuer geklagt. (Foto: Alois Wüst/​Wikimedia Commons)

Die Brennelementesteuer greift nur dann, wenn neue Brennelemente in ein Atomkraftwerk eingesetzt wurden. Die Höhe hängt von der Menge des Urans in den Brennstäben ab. Nach einer Revision haben die Betreiber das Atomkraftwerk Gundremmingen B Mitte Juni wieder ans Netz angeschlossen. Für den Reaktor soll eine Steuer von rund 100 Millionen Euro erhoben werden.

Die Steuer war Teil des Energiekonzepts der Bundesregierung vom vergangenen Herbst. Durch das Stilllegen der sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel kann die Bundesregierung voraussichtlich pro Jahr nur 1,3 Milliarden Euro durch die Brennelementesteuer einnehmen - statt der bis dato kalkulierten 2,3 Milliarden. Die Gelder sollen der Sanierung des Atommülllagers Asse sowie zur Haushaltskonsolidierung dienen. Die Atomkonzerne hatten kritisiert, wenn sie auf Mehreinnahmen verzichten müssen, weil die Laufzeiten doch nicht verlängert werden, dann sei auch die Brennelementesteuer nicht verständlich.

klimaretter.info/jot

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