Eon, der größte deutsche Energiekonzern, könnte gegen die Brennelementesteuer Klage einreichen. Johannes Teyssen, Chef des Atomkonzerns Eon, sagte im Interview mit der Wirtschaftswoche am Samstag: "Es spricht manches für eine Klage". Die Konzernführung wolle allerdings das Ende des Atom-Moratoriums abwarten.

Die Bundesregierung legte in ihrem Energiekonzept vom Herbst 2010 fest, dass erstmals auch die Atomkonzerne eine Steuer auf ihre Brennelemente zu zahlen hätten. Durch die Nichtbesteuerung wurde die Atomkraft bisher gegenüber anderen Energieträgern bevorteilt. Von 2011 bis 2016 sollten mit der Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse gespült werden. So ist es auch im Kernbrennstoffsteuergesetz festgehalten. Ab 2017 sollten die Atomkonzerne dann "freiwillige Abgaben" für einen Energie- und Klimafonds leisten. Um der Steuer zu entgehen, hatte der Energiekonzern RWE bereits Ende vergangenen Jahres rund die Hälfte der 193 Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis B ausgetauscht.

Eon müsste erstmals Ende Mai die Kernbrennstoffsteuer zahlen, wenn das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld nach seiner planmäßigen Revision mit neuen Brennelementen wieder in Betrieb geht. Teyssen sagte in der Wirtschaftswoche: "Ich werde Ende Mai die Entscheidung treffen, die ich treffen muss." Abhängig sei eine mögliche Klage davon, wie die Bundesregierung nach Ablauf des dreimonatigen Atom-Moratoriums, das sie nach der Katastrophe in Japan ausgesprochen hatte, die Atompolitik fortführen wolle. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand die Brennelementesteuer noch verteidigen will, wenn es keine Laufzeitenverlängerung mehr gäbe", sagte Teyssen. Die Steuer war häufig als Ausgleich genannt worden, um einen Teil der Gewinne der Energiekonzerne durch die verlängerten Atomlaufzeiten abzuschöpfen. Zu den Risiken der Atomkraft sagte Teyssen einzig: "Der Einsatz ist hoch, und der Ertrag ist auch hoch."

Damit bröckelt das Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst immer weiter. Anfang April hatten die Energiekonzerne bereits ihre Zahlungen in den "Ökofonds" vorläufig eingestellt. Auch dieser war geschaffen worden, um Zusatzgewinne der AKW-Betreiber teilweise abzuschöpfen. Mit den Erlösen sollten Klimaschutz und der Ausbau der erneurerbaren Energien mitfinanziert werden. EnBW bezeichnete den Zahlungsstopp als "logische Folge des Moratoriums", von RWE hieß es nach Bericht des ZDF etwa, das Geld werde "bis zur Klärung" auf ein Sonderkonto gezahlt.

klimatter.info/jot