Emissions-Grenzwerte vor US-Gericht
Der Oberste Gerichtshof der USA will untersuchen, ob eine Entscheidung zur Regulierung von Treibhausgase in US-Bundesstaaten legal ist: Wie die New York Times berichtet, hat der Supreme Court eine entsprechende Klage mehrerer Energieerzeuger zu Entscheidung angenommen. Die Unternehmen wehren sich gegen die Bemühungen von acht US-Staaten, die CO2-Emissionen von Kraftwerken auf Länderebene zu begrenzen. Ein Urteil wird erst im Juni 2011 erwartet.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. (Foto: UpstateNYer/Wikimedia)
Acht US-Bundesstaaten sowie die Stadt New York wollen über bestehende Regeln der US-Umweltbehörde EPA hinausgehen und die Regulierung von Kohlekraftwerken selbst in die Hand nehmen. Sie argumentieren, durch den Ausstoß von Kohlendioxid würden Energieerzeuger zu einer "öffentlichen Belastung" beitragen, schreibt die NYT. Energieerzeuger wie American Electric Power Co. haben dagegen Klage eingereicht: Der Verweis auf Gesundheitsgefahren sei zu "vage".
Die EPA kann auf Basis der Einstufung von Kohlendioxid als Gesundheitsgefahr Richtlinien zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes erlassen und ist Barack Obamas "Plan B" vor dem Hintergrund des noch immer ausstehenden US-Klimagesetzes. Die Behörde hatte bereits Grenzwerte für Autos auf den Weg gebracht, die Regulierung von Kraftwerken, Öl-Raffinerien und bestimmten Industriezweigen soll erst später folgen.
klimaretter.info/sam
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