BDI fordert Änderungen am Energiekonzept
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), lobt das Energiekonzept der Bundesregierung als das "weltweit ambitionierteste Programm für eine Energiewende". Allerdings: "Keiner merkt es", bedauert er in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom Montag. Keitel fordert auch Nachbesserungen – die Kosten, die der Industrie aufgebürdet werden sollen, seien viel zu hoch. Die Industrie wolle deshalb jetzt "darlegen, was machbar ist".
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lobt das Energiekonzept und tadelt zugleich: Die Kosten für die Industrie seien zu hoch. (Foto: BDI)
Den am 21. August veröffentlichten Atomappell von Managern und Prominenten nennt Keitel in der Süddeutschen einen "Appell für den Vorrang erneuerbarer Energien". Dieser Apell, den Keitel eine "emotional begründete Reaktion" nennt, sei notwendig gewesen, "weil das Energiekonzept in Gefahr war". Die Industrie habe um ihre Zukunft und die zahlreicher Jobs gefürchtet – mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei nicht zu reden gewesen. Hintergrund dieser Aussage dürfte sein, dass Röttgen lediglich acht Jahre Laufzeitverlängerung für vertretbar erachtet hatte.
Der BDI-Präsident fordert von der Regierung, künftig "berechenbarer" zu handeln. Mit dem dem Energiekonzept stehe nun ein "Fahrplan für die nächsten Jahrzehnte" fest. Der würde auch beinhalten, dass in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke gebaut würden.
Nicht einverstanden ist Keitel vor allem mit der Kappung der Ökosteuer-Ausnahmen für die energieintensive Industrie, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits mit dem Sparpaket Anfang Juni verkündet hatte. "Da geht es um Vertragsbruch." Die Bundesregierung habe der Branche eine ermäßigte Ökosteuer bis Ende 2012 zugesichert. Im Gegensatz habe die Industrie sich zu Klimazielen verpflichtet und diese auch erfüllt. "Nun will die Regierung plötzlich aussteigen, weil Geld in der Staatskasse fehlt."
Keitel erwähnte natürlich nicht, dass die Industrie selbst Vertragsbruch begangen hat: Schließlich hatte sie mit der rot-grünen Regierung einen Vertrag zum Ausstieg aus der Atomenergie getroffen. Und leider versäumten die Kollegen der SZ, den Industrieboss danach zu fragen.
klimaretter.info/jot
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