Der US-Bundesstaat Kalifornien will die angeschlagene Agrospritfirma Pacific Ethanol mit mehreren Millionen Dollar unterstützen. Brisant ist dabei erstens, dass der Gründer der Firma ein politischer Verbündeter und Geldgeber des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger sein soll. Zweitens sollte das Geld, das aus einer Steuer für Autobesitzer stammt, urpsprünglich nicht für die Unterstützung von Agrosprit eingesetzt werden.

Agrosprit-Anlage in Kalifornien der Firma Pacific Ethanol. Das Unternehmen soll jetzt staatliche Unterstützung bekommen. (Foto: Pacific Ethanol)

Kalifornien, das immer wieder als umweltpolitisch vorbildliches Bundesland genannt wird, hatte vor drei Jahren eine Steuer für den Besitz von Autos eingeführt. Das damit eingenommene Geld fließt in einen Fonds für erneuerbare Energien. Agrosprit aus Maispflanzen sollte allerdings nicht finanziert werden. Wissenschaftler gehen davon aus, dass Agrosprit häufig mindestens genauso klimaschädlich ist wie konventionelle Kraftstoffe.

Der Abgeordnete Fabian Nuñez, Autor des Gesetzes, das Grundlage für das Alternative Programm für Kraftstoff- und Fahrzeug-Technologie war, hält die aktuelle Entwicklung für erschreckend. Im Gesetz seien eindeutige Bedingungen formuliert worden. "Agrotreibstoffe gehören der Vergangenheit an." Nuñez ist davon überzeugt, dass Klientelpolitik betrieben wird.

Für Schwarzeneggers Berater in Umweltfragen, Dan Pellissier, geht allerdings alles mit rechten Dingen zu. Die finanzielle Unterstützung für Pacific Ethanol basiere einzig auf dem ökologischen und ökonomischen Nutzen des von dem Unternehmen produzierten Agrotreibstoffes. Es sei sauberer als konventionelles Öl, außerdem könne man Arbeitsplätze erhalten.