30 Milliarden Euro wollen die vier Atomkonzerne an die Bundesregierung abtreten, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke um zwölf Jahre verlängert werden. Das Geld soll nach einem Bericht des Handelsblatt als "Sonderabführung" in einen Energiewirtschaftsfonds fließen. Die Brennelementesteuer lehnen die Atomkonzerne weiterhin ab – aus Angst, dass die Steuer in der Zukunft erhöht wird.

Strahlende Zukunft: Atomkonzerne wollen 30 Milliarden für längere Laufzeiten zahlen, auch wenn das abgebildete AKW Krümmel wegen dessen desolater Sicherheitsstruktur wohl nie wieder ans Netz gehen wird. (Foto: Vattenfall)

Eon, EnBW, RWE und Vattenfall verhandeln nach Informationen des Handelsblattes seit dieser Woche mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über einen von den Energieunternehmen entwickelten Vertrag, mit dem sie die Brennelementesteuer verhindern wollen. Dem Entwurf nach könnte die Sonderabführung in einen Fonds fließen, "dessen Aufgabe in der Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Vorschlag der Stromkonzerne als "gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung".

Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen Gesetzentwurf für die Erhebung einer Brennelementesteuer vorbereitet. Angekündigt hatte die Regierung diese in ihrem Sparpaket Anfang Juni. Die vier großen Energiekonzerne hatten daraufhin mit einer Klage gedroht. Unklar ist noch immer, ob die Brennelementesteuer in Zusammenhang mit oder unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen soll. Letztere ist unter Politikern auch innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition umstritten.

klimaretter.info/jot