Am 4. Juli werden die Dachauer über die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Dachauer Stadtwerke abstimmen. Einstimmig beschloss der Stadtrat am späten Dienstagabend die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative (BI) Kontra-Kohlestrom initiierten Bürgerbegehrens. Die Stadtwerke Dachau beabsichtigen mehrere Millionen Euro in die beiden Steinkohlekraftwerke in Lünen und Krefeld zu investieren. Das Kohlekraftwerk Lünen mit einer geplanten Leistung von 750 Megawatt wird pro Jahr etwa 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid erzeugen - mindestens 30 Jahre lang. Im Chemiepark Uerdingen plant der Stadtwerkeverbund Trianel einen 750-Megawatt-Block mit ähnlichen Kennzahlen.

750-Megawatt-Kohlekraftwerk Lünen: Hier wird bereits seit dem ersten Spatenstich im September 2008 gebaut. (Foto: Trianel)

Dagegen wollen sich die Bürger wehren. In einem ersten Schritt hatte die BI einen Bürgerbegehren angestoßen: 2.800 Bürger hatten sich per Unterschrift für einen Bürgerentscheid ausgesprochen, 2.100 wären für einen Erfolg im 40.000 Einwohner-Städchen Dachau notwendig gewesen. Sprechen sich nun 20 Prozent der stimmberechtigten Dachauer mehrheitlich für den Ausstieg aus Lünen und Krefeld aus, so müssen die Stadtwerke ihre Beteiligung zurückgeben. Der Entscheid ist ein Jahr bindend.

"Es müssen also zwei Hürden überwunden werden", erkläutert Stefan Taschner vom Verein Bürgerbegehren Klimaschutz gegenüber wir-klimaretter.de: "Erstens müssen sich mindestens 20 Prozent der Dachauer gegen die Beteiligung aussprechen, zweitens müssen diese in der Mehrheit sein". Die Hürde sei hoch, aber machbar: "Das Bürgerbegehren hat doch gezeigt, dass die ablehnende Haltung weite Teile der Dachauer Gesellschaft mobilisiert".

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