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Erdgasmultis beeinflussen EU-Kommission

Massive politische Einflussnahme soll die Verwendung von Erdgas in der Europäischen Union auch künftig sicherstellen. Die Erdgasindustrie hat für Lobby-Aktivitäten allein in Brüssel in nur einem Jahr 100 Millionen Euro ausgegeben, geht aus einem heute veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. "Als Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Industrie hat die EU-Kommission die falsche Behauptung der Gaslobby, ihr Brennstoff sei eine "saubere" Ergänzung zu erneuerbaren Energien, geschluckt und plant nun auf dieser Basis eine neue Generation von Pipelines und anderer Gasinfrastrukturen", sagte die CEO-Klimaexpertin Belén Balanyá.

BildWer die Vorteile von Erdgas noch nicht so richtig erkennen kann, bekommt vom Erdgas-Giganten Exxon die "richtigen" Informationen. (Foto: Exxon Mobil)

Laut dem Bericht versucht die Gasindustrie sich als Brückentechnologie beim Übergang zu erneuerbaren Energien für die kommenden Jahrzehnte zu inszenieren. Die Lobbyarbeit der Gaskonzerne habe dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Staaten den Bau von neuen Gasinfrastrukturprojekten wie der Mega-Pipeline Southern Gas Corridor von Aserbaidschan nach Italien vorantreiben. "Mit diesen Projekten wird die EU ihre eigenen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens brechen und die klimaschädliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für weitere 40 bis 50 Jahre festschreiben", warnte Balanyá.

Den Grundstein für den Ausbau der Gasinfrastruktur legte die Europäische Kommission 2015 mit der sogenannten Energie-Union. Nach Ansicht der Kritiker zementiert die EU-Kommission damit unter dem Deckmantel der Energiesicherheit die Abhängigkeit von fossilem Erdgas und behindert die Energiewende. Ziel ist es, die Erdgasimporte aus Russland zu verringern und die Zahl der Flüssiggas-Importe aus den USA zu steigern.

Unter den zehn größten Geldgebern der Erdgasindustrie finden sich die Fossilkonzerne Exxon Mobil und Shell, deren Geschäftstätigkeit besonders viele Treibhausgasemissionen verursacht. Beide Unternehmen wenden laut dem vorgelegten Report innerhalb eines Jahres jeweils 4,75 Millionen Euro für Lobbyismus in Brüssel auf. Aber auch deutsche Organisationen mischen vorne mit: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt drei Millionen Euro für Lobbyismus in Brüssel aus, ähnlich viel wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit 2,7 Millionen Euro.

Mit dem Geld der Gasindustrie werden laut Bericht mehr als 1.000 Lobbyisten bezahlt. Mit den beträchtlichen Ressourcen im Rücken haben Vertreter der Gasbranche in den vergangenen drei Jahren an mehr als 460 hochrangigen Treffen mit EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Energieunions-Kommissar Maroš Šefčovič teilgenommen. 

Öffentliche Interessengruppen, die gegen die geplanten Gasinfrastrukturen lobbyieren wollten, waren weniger erfolgreich: Sie konnten nur drei Prozent der Industrie-Ausgaben mobilisieren. Insgesamt arbeiteten 100 Vertreter gegen die Etablierung der Gasinfrastrukturen und kamen auf nur 51 Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission.

Lobbykritische Organisationen warnen davor, dass die intensiven Kontakte von Shell und Co mit der EU-Kommission auch die UN-Klimaverhandlungen negativ beeinflussen.

klimaretter.info/kir

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