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CO₂-Steuer soll Wärmemarkt voranbringen

Bisher wurde eine CO2-Steuer vor allem für den Strommarkt erwogen – am Montag stellte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) seinen Vorschlag zur Reform der Energiesteuer im Wärmemarkt vor. Die Steuer soll ab 2020 um eine CO2-Komponente ergänzt werden, die sich auf Wohngebäude bezieht. Dafür hatte der BEE vom Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos eine Studie anfertigen lassen, um die Auswirkungen der Steuer auf private Haushalte zu untersuchen.

BildPrivate Haushalte sollen durch die CO2-Steuer stärker darauf achten, wie sie heizen. (Foto: Hanno Böck)

Die CO2-Bepreisung solle dazu führen, dass eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien belohnt wird, sagte BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen. "Je mehr Emissionen eingespart werden, desto mehr Geld verbleibt unterm Strich beim Verbraucher." Derzeit sorgten zu niedrige Preise für fossile Energien und ausgestoßenes CO2 für einen verzerrten Wettbewerb. Die Klimaschädlichkeit der einzelnen Energieträger schlage sich bisher nicht in der Energiesteuer nieder. Hier könne durch Ergänzung mit einer CO2-Komponente von bereits 25 Euro je Tonne Kohlendioxid gegengesteuert werden. Haushalte, die mehr CO2 ausstoßen, würden stärker belastet werden und hätten so einen Anreiz, auf emissionsärmere Energieträger umzusteigen.

Um eine Mehrbelastung vor allem von Haushalten mit niedrigem Einkommen zu vermeiden, wird eine vollständige Rückvergütung der zusätzlichen Steuereinnahmen nach dem Vorbild der Schweiz empfohlen. Mit etwa 3,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, die komplett zurückgegeben werden sollen, rechnet die Studie bei einem CO2-Preis von 25 Euro.

Für den Rückerstattungsbetrag untersuchte die Studie drei mögliche Varianten: pauschal pro Kopf, pauschal pro Haushalt sowie pauschal nach der Haushaltsgröße – pro Kopf läge dieser beispielsweise bei 42 Euro pro Jahr und pro Haushalt bei 83 Euro. Würde keine Rückerstattung vorgenommen, läge die Mehrbelastung im Schnitt aller Haushalte bei etwa 67 Euro.

Bevorzugt wird in der Studie eine pauschale Rückerstattung nach Haushaltsgröße, da so die Belastung der privaten Haushalte am geringsten ausfalle. So sei auch sichergestellt, dass Haushalte mit geringem Einkommen entlastet werden.

klimaretter.info/das

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