Subventionsbericht bleibt umweltblind

Alle zwei Jahre legt das Finanzministerium einen Bericht zu den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes vor. Den 26. Subventionsbericht hat das Kabinett am heutigen Mittwoch abgesegnet. Laut dem gut 400-seitigen Papier steigt das Subventionsvolumen von 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf voraussichtlich 25,2 Milliarden Euro im Jahr 2018. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst, steigt die Subventionsquote dennoch bloß von 0,7 Prozent des BIP auf 0,8 Prozent, so das Finanzministerium.

BildMindestens 57 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen zählt das Umweltbundesamt. Im Finanzministerium kommt man nur auf 20 bis 25 Milliarden Euro – für sämtliche Subventionen. Wie kann das sein? (Foto: Jakob Richter/​Scoobay/​Flickr)

Wie das Schäuble-Ministerium mitteilt, beruht der Anstieg des Subventionsvolumens "zu einem Großteil" auf Mehrausgaben in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Auch Finanzhilfen für Pumpen- und Heizungsoptimierung sowie Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Pkw schlagen zu Buche.

Noch interessanter ist allerdings, was in dem Bericht alles fehlt. "Viele umweltschädliche Subventionen werden nicht genannt und die Umweltwirkung der enthaltenen Subventionen verschwiegen", moniert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Der Thinktank hatte kürzlich für Greenpeace eine Studie zur Höhe der fossilen Subventionen angefertigt. Demnach subventioniert Deutschland die Produktion und den Verbrauch von Öl, Kohle und Gas mit jährlich 46 Milliarden Euro. Das ist etwa das Doppelte der Subventionssumme, die das Finanzministerium für alle Bereiche zusammen ausweist.

Untersuchungen des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass Deutschland jedes Jahr über 57 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen ausgibt. Im Subventionsbericht der Bundesregierung kommt das nicht vor.

Dabei wird seit Kurzem sogar eine Nachhaltigkeitsprüfung für den Bericht vorgenommen. Untersucht wird, ob die Finanzhilfen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen. Doch in ihrer jetzigen Form sei diese Prüfung "unzureichend", moniert der frühere Finanzminister Hans Eichel, der nun dem FÖS-Beirat vorsitzt. "Auf Wirtschaftsinteressen wird ein zu starker Fokus gelegt."

Lesen Sie dazu unsere ausführliche Analyse: Ist das Dieselprivileg keine Subvention?

klimaretter.info/vk

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