Energie-Soli statt EEG-Umlage

Während die Politik den Bürgern steuerliche Milliardenentlastungen verspricht und über die Absenkung des Solidaritätszuschlages diskutiert, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) jetzt einen sogenannten "Energie-Soli" vorgeschlagen. Die Abgabe soll in den Bundeshaushalt fließen und anstelle der bisherigen EEG-Umlage die Förderung der Ökoenergien finanzieren. Um das leisten zu können, müsste der "Energie-Soli" laut den IW-Berechnungen als sechsprozentiger Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben werden. Der Solidaritätszuschlag beträgt zurzeit 5,5 Prozent.

BildDer steigende Anteil von Ökostrom aus der Steckdose bereitet der Wirtschaft Kopfschmerzen – sie will die wackelnde EEG-Umlage durch einen "Energie-Soli" ersetzen. (Foto: Markus Spiske/​Pixabay)

Mit dem Vorschlag greift das Institut, wie es in einem am Montag veröffentlichen Strategiepapier heißt, das bereits verschiedentlich diskutierte Konzept auf, die Förderung des Ökostroms aus dem Bundeshaushalt und damit letztlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Zuletzt hatte sich Anfang Juni der Verband der Chemischen Industrie dafür eingesetzt.

Ein Motiv für den IW-Vorschlag ist offenbar, dass die bisherigen Milliarden-Rabatte für die Industrie bei der EEG-Umlage politisch unter Druck geraten, auch weil die Belastungen innerhalb der Wirtschaft ungerecht verteilt sind. So werden nach den Angaben des IW nur etwa vier Prozent der Industriebetriebe durch die entsprechende "Besondere Ausgleichsregelung" begünstigt. Diese wenigen Unternehmen seien jedoch für fast 40 Prozent des industriellen Stromverbrauchs verantwortlich.

Mit dem Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren zeigte sich auch immer deutlicher, dass die Umlage einkommensschwache Haushalte stärker belastet als einkommensstarke. Laut den IW-Zahlen müssen die zehn Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen etwa 1,6 Prozent ihres Einkommens für die EEG-Umlage aufwenden. Bei den zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen liegt dieser Anteil bei 0,34 Prozent. Ein "Energie-Soli" würde einkommensschwache Haushalte deutlich entlasten, wohingegen einkommensstarke Haushalte mehr zur Finanzierung der EEG-Kosten beitragen müssten.

klimaretter.info/jst

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