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Regierung schont Stahlindustrie weiter

Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Verschärfung des Emissionshandels sieht die Bundesregierung ihr wichtigstes Ziel darin, die Interessen energieintensiver Wirtschaftszweige wie der Stahlindustrie zu wahren. So strebt die Regierung an, die kostenlosen Zuteilungen von Emissionsrechten an diese Industrien so weit zu erhöhen, dass der von der EU vorgeschlagene Korrekturfaktor beim Emissionshandel ins Leere läuft. Diese Position wird in einem gemeinsamen Schreiben des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums an die Bundesländer bekräftigt, das klimaretter.info vorliegt.

BildStahlwerke sind vom Klimaschutz weitgehend befreit – hier das von Arcelor-Mittal in Bremen, ein Top-Emittent. (Foto: Matthias Süßen/​Wikimedia Commons)

Die beiden Bundesministerien reagieren mit dem Schreiben offensichtlich auf anhaltende Sorgen speziell der Stahlindustrie wegen einer möglichen Verschärfung des EU-Emissionshandels. Wesentliche Punkte, die in dem Brief angeführt werden und für die sich die Bundesregierung mit Erfolg eingesetzt habe, hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bereits Anfang März nach einer Sitzung der EU-Umweltminister verkündet. So werde die Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehe, dadurch geschützt, dass der Anteil der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden, um bis zu zwei Prozent steigen könne, um den sogenannten Korrekturfaktor zu vermeiden.

Die Kommission hat den sektorübergreifenden Korrekturfaktor CSCF (cross-sectoral correction factor) im Emissionshandel nach einem Gerichtsurteil Anfang des Jahres korrigieren und erhöhen müssen. Damit sinkt der Anteil der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate für die energieintensive Industrien stärker als von dieser zuvor angenommen. Die damit befürchteten zusätzlichen Belastungen sind trotz der Zusicherungen von Hendricks offenbar noch nicht vom Tisch. Zwar sei, heißt es nun in dem gemeinsamen Schreiben, die deutsche Position bisher in Brüssel nicht vollständig berücksichtigt worden, aber man sehe "gute Chancen", die Vermeidung eines Korrekturfaktors "letztlich sicherzustellen".

Für Annalena Baerbock von der Bundestagsfraktion der Grünen zeugt der Brief von der "Doppelmoral der schwarz-roten Bundesregierung". Während Kanzlerin Angela Merkel die Klimaschützerin gebe, mache ihr Kabinett "Klimapolitik à la Donald Trump". Merkel, so Baerbock, handle gegen den Klimaschutz, wenn sie "blind die Position der Stahlindustrie übernimmt und Klimaschutz und Emissionshandel einseitig als Belastung abstempelt".

Laut einer Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) wurde die inländische Eisen- und Stahlindustrie in den Jahren 2014 und 2015 jeweils um rund zwei Milliarden Euro bei den Energiepreisen entlastet, davon entfielen 717 bis 805 Millionen Euro auf die Ausnahmen bei der der EEG-Umlage. Die Stromsteuervergünstigungen machten knapp 500 Millionen Euro aus. Dazu kamen noch die Zuteilung kostenloser Zertifikate im EU-Emissionshandel und die Strompreiskompensation mit 255 bis 342 Millionen Euro sowie weitere Vergünstigungen, so die FÖS-Studie. In den Jahren 2008 bis 2012 verdienten nach den Angaben Thyssen-Krupp, Arcelor-Mittal und Co wegen des Überangebots und der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten allein in Deutschland zusätzlich 2,7 Milliarden Euro, indem sie die Papiere zum Marktwert "einpreisten" oder weiterverkauften.

klimaretter.info/jst

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