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Leag lässt sich Zeit mit Jänschwalde-Nord

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg hat auf seiner heutigen Sitzung die Entscheidung des Lausitzer Energiekonzerns Leag, die Planungen für den neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bei Cottbus zu stoppen, nur zur Kenntnis nehmen können. Man werde das entsprechende Planverfahren zu Vergrößerung des Jänschwalder Reviers beenden, haben laut Medienberichten Vertreter der gemeinsamen Landesplanung von Brandenburg und Berlin auf der Sitzung verkündet.

BildAuch wenn ab 2023 im Revier Jänschwalde keine Kohle mehr gefördert werden soll – das Kraftwerk Jänschwalde soll länger laufen mit Kohle von außerhalb. (Foto: Raboe/​Wikimedia Commons)

Die Einstellung förmlich zu beschließen sei für das Land derzeit nicht möglich, weil es noch kein offizielles Schreiben der Leag gebe, sagte Ausschussmitglied René Schuster vom Umweltverband Grünen Liga gegenüber klimaretter.info. Das Kohleunternehmen habe auf der Sitzung lediglich angekündigt, das Schreiben vor der Sommerpause abzuschicken.

Warum die Leag so lange braucht, ihren bereits vor anderthalb Monaten verkündeten Entscheid (klimaretter.info berichtete) offiziell nachzuvollziehen, konnte auch Schuster nicht beantworten. Voraussehbar ist für ihn allerdings, dass das Land auf den bisher angefallenen Planungskosten für Jänschwalde-Nord sitzen bleiben wird.

Die Grüne Liga forderte nach der Ausschuss-Sitzung die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen zur Erhaltung des Dorfes Proschim vorzubereiten. Die Entscheidung in der Hoffnung auf wirtschaftlich günstigere Rahmenbedingungen bis 2020 aufzuschieben – wie von der Leag angekündigt – bedeute, "dass die Einwohner von Proschim und Welzow als Spekulationsobjekt behandelt werden", kommentierte Schuster die Forderung. Die Grüne Liga fordert außerdem, neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan auszuschließen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest zu sichern und die Abbauplanung für den Tagebau Jänschwalde im Bereich von Taubendorf zu überprüfen.

Bei einem kürzlichen "Themenabend Energie" hatte die rot-rote brandenburgische Landesregierung erneut ihr Unverständnis gegenüber einem Kohleausstieg bekräftigt. Die Braunkohle sei der einzige Energieträger, der ausreichend verfügbar sei, nicht importiert werden müsse und jederzeit preiswerten Strom liefere, wird Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zitiert. "Umso unbegreiflicher ist, dass seit einigen Jahren versucht wird, die Braunkohle systematisch aus dem Markt zu drängen – durch willkürliche politische Entscheidungen auf Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene", wiederholte der Minister frühere Äußerungen.

Die Entscheidung, die Kohleförderung im gesamten Revier Jänschwalde 2023 zu beenden und auf den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord zu verzichten, nannte Gerber eine "betriebswirtschaftliche Entscheidung, für die ich Verständnis habe".

klimaretter.info/jst

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