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Bündnis für "gerechten CO₂-Preis"

Deutschland soll umweltschädliche Subventionen abbauen und einen "gerechten" CO2-Preis einführen. Das fordern Umwelt- und Sozialverbände mit einer am heutigen Donnerstag gegründeten "Initiative nachhaltige Finanzreform". Das Bündnis besteht aus 20 sozialen und ökologischen Organisationen und will die Themen Ökosteuer und nachhaltige Entwicklung im Bundestagswahlkampf präsent halten – sowie in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

BildDeutschland finanziert sich immer stärker über den Faktor Arbeit, Umweltsteuern rangieren dagegen nur noch unter "ferner liefen". Das soll sich ändern. (Foto: Ilja Hendel/​BMF)

Heute müssten die richtigen Antworten auf die Fragen von morgen gefunden werden, begründen die Initiatoren ihren Vorstoß. Dies geschehe aber in Deutschland zurzeit nicht genug. "Wir agieren häufig weder zukunftsfähig noch gerecht und bürden anderen die sozialen und ökologischen Kosten unseres Handelns auf." Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und der Ausstoß von Treibhausgasen würden häufig nicht verhindert, sondern sogar subventioniert. Das müsse sich ändern.

Schon seit Jahren mahnt das Umweltbundesamt, die umweltschädlichen Subventionen seien in Deutschland "viel zu hoch". Nach der jüngsten UBA-Berechnung liegen sie bei 57 Milliarden Euro jährlich. "Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima", betont die Behörde. So werde die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens in Deutschland "konterkariert".

Insgesamt, so kritisiert die Finanzreform-Initiative, lenke das deutsche Steuersystem "häufig in die falsche Richtung". "Wir zahlen unsere Steuern nicht auf das, was der Gesellschaft schadet, sondern auf das, was allen nützt." Knapp zwei Drittel der Steuereinnahmen stammten derzeit aus der Besteuerung von Arbeit. Die Einnahmen aus Umweltsteuern seien hingegen auf historische Tiefstände gesunken.

Deshalb fordern die Verbände eine Besteuerung des Kohlendioxidausstoßes und eine ökologische Steuerreform. "Deutschland wird zukunftsfähiger und gerechter, wenn wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen", heißt es bei der "Initiative nachhaltige Finanzreform".

Die Grünen begrüßten die Gründung der Initiative. "Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt", hieß es aus der Bundestagsfraktion. "Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen."

klimaretter.info/vk

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