Bayern LB finanziert Fracking-Pipeline

Die Bayerische Landesbank beteiligt sich an der umstrittenen Dakota Access Pipeline, deren Bau US-Präsident Donald Trump gerade genehmigt hat. Die Leitung für Fracking-Öl bedroht die Wasservorräte der Sioux. Zivilgesellschaft und Abgeordnete protestieren jetzt auch in Deutschland.

Von Susanne Schwarz

Die Bayerische Landesbank steht in der Kritik: Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine von 17 Banken, die im vergangenen August einen Projektkredit über bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar für den Bau der Dakota Access Pipeline gewährt haben.

BildDie Bayerische Landesbank beteiligt sich an der umstrittenen Dakota Access Pipeline. (Foto: Bensonby/​Wikimedia Commons)

Das umstrittene Teilstück einer 1.900 Kilometer langen Ölpipeline soll die Fracking-Gebiete im Bundesstaat North Dakota mit Industrieanlagen in Illinois verbinden. Kritisiert wird das Projekt unter anderem von Klimaaktivisten, die befürchten, dass neue Pipelines das klimaschädliche Fracking begünstigen und die Energiewende ausbremsen.

Die Pipeline soll an einem Sioux-Reservat entlangführen, in dem seit Monaten Bewohner und angereiste Umweltaktivisten protestieren – sie befürchten, dass die Pipeline die Umwelt und vor allem die Wasservorräte in der Region verschmutzt. Das US Army Corps of Engineers (USACE), das dort über die Rechte an Grund und Boden verfügt, hatte den Bau deshalb im Dezember gestoppt. Der neue US-Präsident Donald Trump, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, genehmigte ihn nach Amtsantritt kurzerhand eigenmächtig.

Dave Archambault II, Chief der Standing Rock Sioux, beklagt mangelnde Gesprächsbereitschaft. "Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben", sagte er. "Leider hat sich die Bayern LB bisher einem solchen Dialog verweigert." Die Bank solle auch die Sichtweise der Indigenen berücksichtigen – statt nur den Pipeline-Firmen zuzuhören. "Dieser einseitige Ansatz hat in der Geschichte immer wieder zu großen Schwierigkeiten im Umgang mit Interessen indigener Völker geführt."

Protestaktionen in Deutschland

In Deutschland protestieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und starteten eine Petition an den Bayern-LB-Vorstand für den Ausstieg aus dem Projekt. Auch Linke, SPD und Grüne kritisieren die Bank. "Eine Landesbank, die erst vor Kurzem mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde, darf keine umweltschädliche Erdölpipeline auf Kosten der amerikanischen Ureinwohner mitfinanzieren", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linken, will, dass die bayerische Staatsregierung ein Machtwort spricht – "vor dem Hintergrund der klimapolitisch bedenklichen Ankündigung der neuen US-Regierung, aus dem UN-Klimavertrag auszusteigen, der privaten Geschäftsinteressen des US-Präsidenten beim Bau der Öltrasse über Firmenbeteiligungen sowie der unklaren Rechtslage über die Umweltprüfungen".

BildDie Unterstützer der Standing Rock Sioux waren schon im vergangenen Jahr eine breite Bewegung. Seit der Trump-Wahl weiten sich die Proteste aus und werden auch international wahrgenommen. (Foto: Pax Ahimsa Gethen/​Wikimedia Commons)

Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenrechte, sieht das ähnlich: "Der Bau dieser Pipeline ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte." Wenn der Trinkwasserschutz und die Landrechte der Sioux nicht zu gewährleisten seien, müsse die Bayern LB aus dem Projekt aussteigen.

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