Töpfer fordert "grüne Konjunktur"
CDU-Grande Klaus Töpfer fordert deutlich mehr Mittel, als in den beiden Konjunkturpaketen bislang angedacht ist. "Wir brauchen ein grünes Klima- und Konjunkturpaket, das beiden Herausforderungen gemeinsam gerecht wird", sagte der ehemalige Bundesumweltminister und Leiter des UN-Umweltprogramms der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Mit "beiden Herausforderungen" meint Töpfer die Bewältigung der Klimakrise einerseits und der Wirtschaftskrise andererseits.
Töpfer mit Kanzlerin Merkel und dem Daimler-Chef Dieter Zetsche: Die Frage ist, ob er Gehör findet. FOTO: REGIERUNGonline
Töpfer warnt in dem Interview vor "kurzfristigen Strohfeuern" wie etwa dem Aussetzen der Kfz-Steuer. "Es bringt auch nichts, jetzt Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen, die ohnehin geplant sind." Diese seien sehr kapitalintensiv "und in vielen Fällen ökologisch nachteilig". Statt dessein seien Maßnahmen notwendig, "die Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Technologien bringen und gleichzeitig den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren".
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in den Klimaschutz stellten keinen Gegensatz dar. "Klimaschutz bringt Jobs, wenn es richtig gemacht wird." Als Beispiele nannte der CDU-Politiker den Ausbau von "Nahwärmenetzen, damit mehr Biomasse für die Erzeugung von Heizwärme genutzt werden kann", sowie "massive Investitionen in energiesparende Techniken". "Wir brauchen gut sanierte Gebäude. Das alles hilft der Umwelt und der Wirtschaft", sagte Töpfer und forderte: "Auch Deutschland braucht jetzt einen Green New Deal".
Ob Töpfer in seiner Partei gehört wird, ist fraglich: Einem Papier der Arbeitsgruppe zur PKW-Steuer von CDU und CSU zufolge, sollen Kohlendioxidarme Autos nicht steuerbefreit werden. "Gedacht wird an einen [Sockel]Betrag in Höhe von 50 Euro", heißt es dazu in einem Reuters am Montag vorliegenden Positionspapier des Gremiums unter Leitung der Vize-Fraktionschefs Michael Meister (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU). Oberhalb einer Grenze von 120 Gramm Ausstoß je Kilometer soll es zusätzlich zu dem Sockelbetrag einen linear ansteigenden Tarif geben, der sich am CO2-Ausstoß je Kilometer orientiert. "Es wird keine neuen Belastungen für Autofahrer geben", sagte Friedrich
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