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Geldregen durch "Verschmutzungsrechte"

Energieintensive Unternehmen aus 19 Ländern haben mit dem europäischen Emissionshandel von 2008 bis 2014 insgesamt 24 Milliarden Euro Zusatzgewinne eingefahren. Das geht aus einer Studie des Brüsseler Thinktanks Carbon Market Watch hervor, die heute zusammen mit einer Kurzfassung veröffentlicht wurde. Die deutsche Industrie profitierte in dem Zeitraum mit 4,5 Milliarden Euro Gewinn mehr als irgendein anderer Sektor eines Landes.  

BildDie energieintensive Industrie muss für ihren CO2-Ausstoß bezahlen, sollte man meinen – tatsächlich wird vielfach daran verdient. (Foto: Bundesarchiv)

Nach Ansicht der Autoren von Carbon Market Watch, einer von Umweltorganisationen gegründeten Institution, sind daran die kostenlos verteilten Emissionszertifikate für energieintensive Branchen schuld, die dann von den Unternehmen am Markt versilbert wurden. Besonders profitiert haben demnach die Stahl- und Zementindustrie sowie Raffinerien und Erdölchemie. Laut der Studie schöpften nach den deutschen vor allem britische, spanische und französische Unternehmen Gewinne ab – jeweils rund drei Milliarden Euro. Der eigentliche Zweck des Emissionshandels, nämlich Klimaschutz, werde dadurch konterkariert und "schmutzige" Unternehmen würden belohnt anstatt bestraft, kritisieren die Autoren.

Die Studie errechnete auch den durch die kostenlosen Zertifikate verursachten Verlust für die EU: Hätte man die "Verschmutzungsrechte" nicht kostenlos verteilt, sondern wie ursprünglich vorgesehen versteigert, hätte die öffentliche Hand in den untersuchten sieben Jahren insgesamt 137 Milliarden Euro einnehmen können – eine Summe, die für den Klimaschutz nun nicht zur Verfügung steht.

Die Europäische Kommission gibt kostenlose Zertifikate aus, wenn sie "Carbon Leakage" befürchtet. Gemeint ist damit, dass bestimmte Industrieunternehmen aus Kostengründen in andere Länder mit laxeren Klimaschutzregeln abwandern. Dann würden Arbeitsplätze in der EU verlorengehen, ohne dass die Emissionen sinken – so die Begründung der Industrie und der EU-Kommission. Die Autoren der Studie vermissen jedoch Beweise für die Existenz von Carbon Leakage und verweisen dabei auf das Pariser Klimaabkommen. Spätestens ab 2020 werde durch eine weltweit strengere Klimapolitik dieses Argument vollends entkräftet.

klimaretter.info/ogro

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