Shell beeinflusste Klimaziele der EU

Der Öl- und Gasmulti Shell hat auf die Klimaziele der EU, die im Oktober 2014 beschlossen wurden, erfolgreich Einfluss genommen. Bereits seit 2011 versucht der britisch-niederländische Konzern, die EU-Politik zu seinen Gunsten zu beeinflussen – über die britische Regierung sowie bei der EU selbst. Offenbar mit Erfolg, wie die in Londeon erscheinende Tageszeitung The Guardian am heutigen Montag berichtet.

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Shell schafft sich günstige politische Rahmenbedingungen für sein Geschäftsmodell. (Foto: Leonard G./Wikimedia Commons)

Entsprechende Unterlagen würden beweisen, so das Blatt, dass der Ölkonzern die damalige EU-Kommission unter José Manuel Barroso mit entsprechenden Vorschlägen "versorgt" habe. Darunter sind auch Briefe, in denen der Chef der Shell-Fördersparte Malcolm Brinde der Kommission von einem rein auf Erneuerbare gestützten Energie-Szenario abrät und stattdessen eine Ausweitung der Gasförderung vorschlägt.

Dem Bericht zufolge verhinderte die britische Regierung die Festschreibung von verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedsstaaten der EU. Im Beschluss zu den Klimazielen ist lediglich festgehalten, dass die EU im Ganzen 40 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 einsparen will. Auch verbindliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien hatte die britische Regierung erfolgreich blockiert. Damals hatten auch Polen und andere osteuropäische Staaten gegen strengere Klimaziele votiert.

Umweltschutzverbände hatten damals beklagt, dass eine Chance für ehrgeizige Klimapolitik vertan wurde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe kritisierte, die Ziele seien "ein Kniefall vor Lobbyinteressen".

Shell ist dem Transparenz-Register zufolge der sechstgrößte Lobbyist in Brüssel, 2013 hat der Konzern mehr als vier Millionen Euro in die Beeinflussung von Politikern investiert.

klimaretter.info/kir/sg

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