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RWE: Spitzenreiter im Lobbyismus

Der Energiekonzern RWE und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben die besten Kontakte ins Kanzleramt. In den Wochen und Monaten, bevor die EEG-Novelle im Bundestag verabschiedet wurde, gab es eine Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern der Energiebranche und der Bundesregierung. Die meisten Treffen konnten dabei große Energiekonzerne wie RWE und der Branchenverband BDEW für sich beanspruchen.

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Die große Freitreppe im Kanzleramt: Nicht jeder hat die Ehre, mit der Bundeskanzlerin zu speisen. (Foto: Marku1988/Wikimedia Commons)

Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die klimaretter.info vorliegt. Die Branche der erneuerbaren Energien hingegen wurde laut Antwort der Bundesregierung deutlich seltener ins Kanzleramt oder zu Bundesministern vorgelassen als die konventionelle Energiewirtschaft.

Auch wenn eine lückenlose Auflistung der Gesprächstermine mit Lobbyverbänden und Unternehmen – wie es heißt – nicht gewährleitet werden konnte, zählte die Bundesregierung einige Termine von Dezember 2013 bis heute auf: Spitzenreiter ist der Stromkonzern RWE, der es auf insgesamt elf Treffen mit verschiedenen Regierungsvertretern brachte. Darunter waren zwei Abendessen und ein Hintergrundgespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Eine ähnliche Anzahl erreichte noch der BDEW, der allerdings pro forma die gesamte Energiewirtschaft vertritt. Der Konzern Eon kam sechs Mal mit hohen Regierungsvertretern zusammen, unter anderem auch mit der Kanzlerin, dem Wirtschaftsminister und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hingegen schaffte es immerhin auf vier Treffen, jedoch "nur" mit Sigmar Gabriel, zweimal dessen Staatssekretär Rainer Baake und mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Zur Kanzlerin wurde allein das Windkraftunternehmen Enercon geladen, das sich sonst aber nur noch einmal mit dem Wirtschaftsminister traf.

Die Linken-Abgeordnete Eva-Bulling-Schröter wollte in der Anfrage auch wissen, ob die Regierung "für einen Politikstil mit mehr Bürgerbeteiligung im Interesse des Allgemeinwohls steht" oder "in Sachen Lobbyismus an die politische (Un-)Kultur der schwarz-gelben Bundesregierung" anknüpft. In der vom Bundeswirtschaftsministerium zugestellten Antwort wird dieser Verdacht hingegen klar verneint, denn "einen privilegierten Zugang einzelner Interessenvertreter oder Interessenvertreterinnen in der 17. Legislaturperiode kann die Bundesregierung nicht feststellen".

klimaretter.info/sg

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