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Neuer Welthandelsvertrag beschlossen

Der Chef der Welthandelsorganisation WTO Roberto Azevedo nannte das Abkommen "historisch", EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso glaubt an einen Schub von "bis zu einer Billion Dollar für die Weltwirtschaft": Die 159 WTO-Vertragsstaaten haben sich in der Nacht zum Sonntag nach zwölfjährigen Verhandlungen überraschend doch noch auf einen Welthandels-Vertrag geeinigt. Die Konferenz auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali galt als letzte Chance für einen Durchbruch in dem seit Jahren stockenden Prozess: Seit 2001 steht ein "Abkommen zur Liberalisierung der Weltwirtschaft" auf der Agenda. Jetzt gelang eine Einigung – die die Erderwärmung weiter anheizen wird.

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Die alte Seidenstraße im Tienschan: Zwischen China und Russland werden nun Zoll- und Handelsschranken abgebaut. (Foto: Reimer)

Die Befürworter des WTO-Vertrages glauben, dass mit ihm im globalen Handel ein Zuwachs von einer Billion US-Dollar (730 Milliarden Euro) erreicht werden kann und 20 Millionen neue Arbeitsplätze enstehen. Es geht darum, Handelsschranken und -zölle abzuschaffen und so den Handel und damit die Nachfrage nach Konsumgütern zu stimulieren. Der Vertrag sieht neben dem Abbau bürokratischer Handelshemmnisse einen erleichterten Zugang von Entwicklungsländern zu den Märkten der Industrieländer vor. Auch sollen Lebensmittelsubventionen "überprüft" werden. Zudem will die EU in den kommenden fünf Jahren insgesamt 400 Millionen Euro bereitstellen, mit denen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden sollen, den Vertrag umzusetzen.

Für das Weltklima ist das Ergebnis keine gute Nachricht: Ein Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet derzeit auch ein Prozent Emissionswachstum. Solange dies nicht entkoppelt wird, so lange wird jeder Freihandelsvertrag auch die Erdatmosphäre weiter anheizen – zusätzlich zu den ohnehin schon enormen Emissionen. 2012 stieg der weltweite Ausstoß auf einen neuen Rekord – 34,5 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent.

"Im Boden sind 12.000 Gigatonnen Kohlenstoff. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen wollen, dürfen wir nicht mehr als 230 Gigatonnen davon freisetzen", hatte Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), gegenüber klimaretter.info erklärt. Deshalb müssten Wege zu einer "Klimarente" gefunden werden: Fossile Rohstoffe im Boden zu lassen müsse attraktiver werden als sie zu fördern.

Der neue WTO-Vertrag bewirkt nun genau das Gegenteil – durch den Abbau von Marktschranken wird das fossile Energiesystem weiter angeheizt. Und er ist nicht der einzige derartige Vertrag: Parallel zur WTO verhandelt die EU mit den USA – oder umgekehrt – über eine gigantische Freihandelszone: Seit Juni laufen die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership – abgekürzt TTIP –, die schließlich in ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA münden soll.

Die Europäische Union und die USA vereinen die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung, täglich tauschen sie Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar aus. Durch das geplante Abkommen entstünde die größte Freihandelszone der Welt: Laut EU-Kommission würde eine gemeinsame Freihandelszone die Wirtschaftsleistung in der EU und in den USA je um 0,5 Prozent steigern. Das würde für die EU immerhin ein Plus von 65 Milliarden Euro bedeuten – und die entsprechenden zusätzlichen Treibhausgase freisetzen.

Beobachtern galt der Weltklimaprozess bisher als einziger internationaler Verhandlungsstrang, bei dem die Weltgemeinschaft noch etwas bewegt. Nun müssen sich die Kritiker des WTO-Prozesses revidieren: Anders als die Handelsdiplomatie wartet die Klimadiplomatie weiter auf einen neuen Globalvertrag.

klimaretter.info/reni

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