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Kohlekumpel: KfW und Vattenfall

Obwohl sie sich gern ein grünes Image gibt, gehört die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu denjenigen staatlichen Banken, die immer noch Kohleprojekte mit zinsgünstigen Krediten aus Steuergeldern unterstützen. Gern auch im Ausland, etwa in Südafrika, Griechenland, Chile und Indien. In Serbien hilft die KfW sogar beim Aufschluss eines neuen Braunkohletagebaus. Nun hat sie den Auftrag für eine Studie zur Energieversorgung des Kosovo ausgerechnet an Vattenfall vergeben.

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Mit einer Aktion in Belgrad protestierte das Umweltzentrum CEKOR im August gegen die Kohlepolitik der KfW in Serbien. (Foto: CEKOR)

Damit habe die KfW "den Vogel abgeschossen", sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen Oliver Krischer. Denn das wenig überraschende Ergebnis der Studie lautet: Der Kosovo soll auf Braunkohle setzen und ein neues 1.800-Megawatt-Braunkohlekraftwerk bauen. Vattenfall wirft in dem Gutachten auch schon einmal Ideen auf, wo der Kosovo das Geld für ein neues Kraftwerk herbekommt: "Die begrenzte Wirtschaftskraft des Kosovo in Bezug auf die Entwicklung eines modernen, leistungsfähigen Kraftwerksparks auf Braunkohlebasis kann durch die Unterstützung privater Investoren oder der Europäischen Union ausgeglichen werden."

Oliver Krischer richtete aus diesem Anlass eine Anfrage an die Bundesregierung, ob Vattenfall angesichts seiner Aktivitäten im Braunkohlegeschäft ein geeigneter Auftragnehmer sei. Die Regierung antwortete, das Gutachten sei international ausgeschrieben worden und Vattenfall habe das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Außerdem habe sich die Studie nicht mit dem Bau von Kraftwerken befasst. Energieversorgung und Kraftwerksbau seien aber in dem Gutachten eng verknüpft, meint Krischer. "Wenn Deutschland ein glaubwürdiger Vorreiter beim Klimaschutz sein will, müssen wir aufhören, über die KfW den Bau von Kohlekraftwerken zu finanzieren", fordert der Grüne.

Zwar fördert die Bank auch Projekte mit erneuerbaren Energien. Mit einer Fördersumme von 1,8 Milliarden Euro von 1994 bis 2009 ist die KfW aber der siebtgrößte öffentliche Förderer von Kohleprojekten weltweit. Ganz anders die Weltbank, die US-amerikanische Export-Import Bank, die Nordische Investitionsbank, die Französische Entwicklungsagentur und die Europäische Investitionsbank. Sie alle schließen die Finanzierung von Kohlekraftwerken aus, haben dies angekündigt oder lassen sie nur noch unter restriktiven Bedingungen zu. Die Klima-Allianz , ein Bündnis aus über 100 Organisationen, warnt deshalb, mit ihrer großzügigen Förderung von Kohleprojekten im Ausland sei die KfW international zunehmend isoliert.

klimaretter.info/sue

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