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Umweltverschmutzung lohnt sich wieder

Dass die Steuern auch in den nächsten Jahren weitersprudeln werden, wird der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute auf allen Kanälen verbreiten, und es wird wie eine gute Nachricht klingen: Mit einem Steuerplus von 16 Milliarden Euro bis 2017 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung in seinem aktuellen Bericht. Allerdings gibt es auch eine schlechte Nachricht. 

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Verockerung der Spree durch Braunkohleförderung: Wo soll der Anreiz zum umweltfreundlichen Verhalten herkommen? Im Steuersystem fehlt er ganz offensichtlich. (Foto: Gümbel/Weißflog, Bündnis 90/Grüne Cottbus)

Der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen ist nämlich in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen, während der Anteil der Einkommensteuer gestiegen ist. Die Umweltorganisation Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) spricht von einer grundsätzlichen "Schieflage" im deutschen Steuersystem.

"Arbeit wird immer noch zu stark belastet, umweltschädliches Verhalten dagegen immer weniger", lautet die FÖS-Kritik. Dadurch werde Umweltverschmutzung quasi noch belohnt. Es fehle an klaren Anreizen zur Vermeidung von Umweltbelastungen. Wenn die Stromsteuer gesenkt wird, wie in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert, wird die Schieflage nach Überzeugung des FÖS noch weiter zunehmen. "Schon heute ist der Anteil der Steuereinnahmen aus Energie- und anderen Umweltsteuern niedriger als vor Beginn der ökologischen Steuerreform 1999", monierte FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig.

Die Idee der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökosteuerreform war es gerade, den Energieverbrauch stärker zu belasten und den Faktor Arbeit im Gegenzug zu entlasten – damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden und umweltschädliches Verhalten sich nicht mehr "lohnt". Davon kann inzwischen offenbar keine Rede mehr sein. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) entgehen dem Staat durch umweltschädliche Subventionen und Steuererleichterungen jährlich rund 50 Milliarden Euro.

klimaretter.info/vk

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