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Atomausstieg: Vattenfall will 3,5 Milliarden

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von Deutschland Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die dauerhafte Stilllegung seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel aufgrund des Atomausstiegs. Die Zahl nennt die Stockholmer Wirtschaftszeitung Dagens Industri. Vattenfall selbst wollte die Summe nicht kommentieren.


"Verminderte Einnahmen aus der Atomkraft" will sich Schwedens staatlicher Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik erstatten lassen. (Foto: kra)

Vattenfall hatte im Juni die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs vor dem Internationalen Gericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington verklagt. Das schwedische Staatsunternehmen beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Das ICSID ist bei der Weltbank angesiedelt und verhandelt nichtöffentlich.

Im Juli hatte Vattenfall zudem Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Entzug der Betriebserlaubnis für die Vattenfall-Reaktoren in Krümmel bei Hamburg und in Brunsbüttel an der Elbmündung verletze seine Eigentumsrechte, argumentierte der Energiekonzern. Mit der gleichen Begründung hatten zuvor bereits Eon und RWE Verfassungsklagen eingereicht. RWE hat zudem ein Verfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof angestrengt. Die deutschen Umweltverbände hatten die Stromkunden schon damals aufgefordert, sich von Vattenfall und Co. zu verabschieden: "Wollen Sie freiwillig bei jemand Kunde sein, der Sie vor Gericht auf Schadenersatz verklagt?"

klimaretter.info/vk

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