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Umwelthilfe: Ökosteuergeschenke für "lau"

Zur ersten Lesung der Gesetze zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs am Donnerstag im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) diese "Steuergeschenke für lau" scharf kritisiert. "In Zeiten des Klimawandels und der chronisch klammen Haushalte passen Milliardengeschenke an die Industrie ohne konkrete und verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen auch politisch nicht in die Landschaft. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung sich im Vorwahljahr bei der Industrie andienen will", sagte die DUH-Energieexpertin Cornelia Ziehm. Noch dazu würden die Kosten der Energiewende damit – wie schon bei der EEG-Umlageentlastung der energieintensiven Industrie – systematisch auf die privaten Haushalte und den Mittelstand verschoben.


Viel Dampf in der Hütte – aber keinen Cent Ökosteuer zahlen. Solche Steuergeschenke für lau, kritisiert die DUH. (Foto: Arcelor Mittal)

Laut einer DUH-Berechnung vom August will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf rund 23.000 Unternehmen um mehr als 20 Milliarden Euro Ökosteuer entlasten, ohne eine Gegenleistung etwa bei der Energieeffizienz zu verlangen. Nach Überzeugung der DUH verstößt die Bundesregierung damit gegen das EU-Beihilfe- und Energiesteuerrecht, das derartige Steuerentlastungen von realen ökologischen Gegenleistungen abhängig macht. In Schreiben an die EU-Kommissare Connie Hedegaard (Klimaschutz) und Algirdas Šemeta (Steuern) fordert die DUH, die geplante Fortführung des deutschen Steuer-Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen ab 2013 als unzulässige Beihilfe abzulehnen.

Mit dem zwischen Bundesregierung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ausgehandelten Gesetzentwurf erhielten die Unternehmen milliardenteure Steuergeschenke "praktisch für lau", kritisiert die DUH. Eine flankierend abgeschlossene "Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz" dient nach Überzeugung der DUH einzig dem Zweck, "eine Gegenleistung zu suggerieren, die es real nicht gibt". "So etwas nennt man gemeinhin eine Mogelpackung", sagte DUH-Politikchef Gerd Rosenkranz. Er forderte die Fraktionen auf, der geplanten Regelung im Bundestag nicht zuzustimmen.

Auch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kritisiert den Gesetzentwurf und hat gemeinsam mit der DENEFF dazu ein ausführliches Hintergrundpapier veröffentlicht.

klimaretter.info/dec

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