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AKW-Betreiber fordern 15 Milliarden

Die Energiekonzerne RWE und Eon halten die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke durch den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg für rechtswidrig. Nun verlangen sie von der Bundesregierung 15 Milliarden Euro Schadensersatz, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Um der Forderung nach Schadensersatz stattzugeben, müsste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass der Atomausstieg gegen das Grundgesetz verstößt.


Das Atomkraftwerk Biblis musste im vergangenen Frühjahr auf Beschluss der Bundesregierung vom Netz geehen. (Foto: Martin Storz/graffiti / Greenpeace)

Eon hatte seine Verfassungsklage als erster Atomkonzern bereits im November eingereicht, RWE war im April gefolgt. Die Konzerne sehen in der Abschaltung der Kraftwerke einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit. Sie argumentieren, dass der Atomausstieg die Investitionen in die Atomkraftwerke entwertet habe, die die Unternehmen kurz zuvor im Glauben an längere Laufzeiten getätigt hatten. Hinzu kämen erhöhte Kosten in der Nachbetriebsphase der Kraftwerke sowie Kosten durch den Zukauf von Strom über die Börse.

Jochen Stay vom atomkritischen Bündnis ausgestrahlt bezeichnet die Forderungen der Konzerne als absurd."Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass die AKW-Betreiber, die die Gesellschaft unfassbaren Risiken aussetzen, jetzt auch noch Milliarden dafür einklagen wollen, dass die Politik diese Risiken gemindert hat." Schädlich sei nicht die
Stilllegung von Reaktoren, sondern der Betrieb der Atomkraftwerke. Stay forderte die Einführung einer umfassenden Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren, die auch die Schäden einer Katastrophe in der Größenordnung von Fukushima abdecke.

Nach FAZ-Angaben plant das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Energiekonzerne noch in dieser Woche an die Bundesregierung, den Bundestag sowie mehr als 60 weitere Institutionen zur Stellungnahme zu schicken. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist darunter.

klimaretter.info/em

 


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