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Die 500 Milliarden Dollar-Subventionsmaschine

Mit einer halben Billion US-Dollar haben die Staaten weltweit den fossilen Energien im vergangenen Jahr unter die Arme gegriffen. Obwohl sich die G20-Staaten 2009 darauf verständigt hatten, die Subventionen schrittweise auslaufen zu lassen, sind sie gegenüber 2009 weiter gestiegen. IEA und OECD fordern dringend Reformen.

Von Eva Mahnke

Eine halbe Billion US-Dollar - das sind 500.000.000.000 beziehungsweise 500 Milliarden US-Dollar - haben die Staaten im vergangenen Jahr ausgegeben, um die Produktion und den Verbrauch fossiler Energien zu unterstützen. Diese Zahl vermeldet heute die Internationale Energieagentur (IEA). Gemeinsam mit der OECD empfiehlt sie, dieses Geld in Zukunft zugunsten von Umwelt und Wirtschaft einzusparen.


Eine halbe Billion ist eine Zahl mit elf Nullen. (Foto: Michael von Schulze-Glaßer)

Die G20-Staaten hatten sich auf ihrem Treffen 2009 im amerikanischen Pittsburgh darauf verständigt, sich schrittweise aus der Subventionierung fossiler Energieträger zurückzuziehen. Man wolle, so hatten die Staatenlenker verkündet, die Subventionen auslaufen lassen, "die zu Energieverschwendung führen, die Energiesicherheit verringern, Investitionen in saubere Energien verhindern sowie die Klimaschutzbemühungen unterwandern". Um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie viel Geld hier fließt, hatten sie deshalb IEA, OPEC und Weltbank damit beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der im November vergangenen Jahres vorgelegt wurde und Zahlen für 2009 lieferte.

Nun hat die IEA die Zahlen für 2010 bekannt gegeben - und verbindet die Veröffentlichung mit einem erneuten Appell an die Staaten, sich für den Abbau der Subventionen einzusetzen. OECD-Generalsekretär Angel Gurria und IEA-Direktorin Maria van der Hoeven brachten die Nachteile der Subventionen auf einen Punkt: Die Ziele, die eigentlich mit der Subventionierung erreicht werden sollten, würden zumeist verfehlt. Statt Armut zu mindern und die ökonomische Entwicklung zu befördern, führten die Zahlungen zu Energieverschwendung, verzerrten die Preisbildung an den Märkten und würden die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien beeinträchtigen. "Sowohl Entwicklungsländer als auch die entwickelten Staaten müssen ihre ineffizienten Subventionen für fossile Energien beenden", forderte deshalb OECD Generalsekretär Angel Gurria.


Kein Wirtschaftszweig wird so hoch subventioniert wie Produktion, Vertrieb und Verbrauch fossiler Energien. Hier: Ölhafen von Rotterdam. (Foto: Paul Langrock)

Der Trend geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die IEA hat ermittelt, dass die Subventionen, die den Preis für fossile Energieträger künstlich drücken, 2010 um fast 110 Milliarden US-Dollar und damit ein Viertel höher waren als noch 2009.

Die Mechanismen, mit denen die fossilen Energien begünstigt werden, sind äußerst vielfältig. Um den Regierungen - vor allem der OECD-Staaten - Wirkungsweise und Ausmaß ihrer eigenen Förderpolitik vor Augen zu führen, hat die OECD nun das weltweit erste Verzeichnis über die Subventionen in fossile Energien (Inventory for Estimated Budgetary Support and Tax Expenditures for Fossil Fuels) vorgelegt. Das Verzeichnis erläutert über 250 unterschiedliche Mechanismen, mit denen die OECD-Staaten den fossilen Energien unter die Arme greifen. Die Datenbank soll regelmäßig aktualisiert und auf weitere Staaten ausgedehnt werden.

Die IEA gibt sich trotz allem optimistisch: Rund die Hälfte der betrachteten Staaten hätten seit Jahresanfang 2010 "erste Schritte unternommen", um Subventionen abzubauen. "Zwar ist das ein ermutigender Start", sagte IEA-Direktorin Maria von der Hoeven, "aber es bleibt noch viel Arbeit zu tun."

Die IEA lockt die Staaten derweil weiter mit guten Argumenten: Die Abschaffung der Zahlungen würde das nationale Einkommen erhöhen und die Treibhausgasemissionen senken. Der Wachstumsanreiz darf natürlich auch nicht fehlen: "Vor allem in entwickelten Ökonomien ist der Raum für politische Maßnahmen äußerst begrenzt. Strukturelle Reformen zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung sind deshalb wesentlich", erläutert Angel Gurria. "Eine dieser strukturellen Reformen ist die Abschaffung von Subventionen. Die Staaten sollten diese Gelegenheit wahrnehmen."

Neben den Zahlen und Fakten zu den Subventionszahlungen erarbeitet die IEA auch Empfehlungen für den Ausstieg aus der 500 Milliarden Dollar-Subventionsmaschine.



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