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EU schiebt Finanzmarktsteuer an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet sie gut, die Schauspielerin Heike Makatsch wirbt für sie und Bill Gates soll das Konzept erarbeiten: Die sogenannte Finanzmarkt-Transaktionssteuer könnte Milliarden für die weltweite Armutsbekämpfung und für Anpassungsmaßnahmen an die Erderwärmung einbringen. Jetzt hat die Kommission nach Angaben des bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold überraschend einen Vorschlag zur  Einführung beschlossen.

Aus Washington Tom Löbe (IPS), aus Berlin Nick Reimer

"Heute Abend hat die EU-Kommission den Vorschlag für die Finanzmarkt-Transaktionssteuer beschlossen", erklärt der bündnisgrüne Abgeordnete Sven Giegold. Gedacht ist die Steuer zur Finanzierung von Klima-Anpassungsmaßnahmen und Armutsbekämpfung. Giegold: "Jetzt muss die Umsetzung kommen."


Auf ihm ruhen große Hoffnungen - Bill Gates, hier mit Ehefrau Melinda. (Foto: Wikipedia)

Offenbar will auch Microsoft-Gründer Bill Gates die Einführung der Finanztransaktionssteuer unterstützen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte den Milliardär im Februar darum gebeten, für den im November stattfindenden Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Vorschläge zur Mittelbeschaffung für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung auszuarbeiten - in Form eines Berichtes. Gates hatte zwar bereits im vergangenen Jahr die Reduktion der Klima-Emissionen der Welt auf Null zu einer seinen "Prioritäten" erklärt, irritiert jedoch immer wieder auch mit fragwürdigen Thesen zur Energie der Zukunft, Gentechnik oder Geoengineering.

Nach Ansicht von Beobachtern würde der Rückhalt durch Gates Sarkozy wesentlich dabei helfen, insbesondere die skeptischen EU-Staaten zur Billigung der sogenannten Robin-Hood-Steuer zu bewegen. Sarkozy hatte den ehemaligen Chef des Software-Imperiums zu Rate gezogen, um die in vielen Ländern nach der Finanzkrise 2008/09 vorgenommenen Kürzungen bei der öffentlichen Entwicklungshilfe abzufedern.

Wenn sich die G20-Mitglieder und weitere Länder auf die Grundzüge einer Finanztransaktionssteuer einigten, könnte der Bericht von Gates wichtige Finanzmittel generieren. Einen ersten Aufschlag hat Gates am 23. September der Weltbank vorgelegt und in diesem angekündigt: "Der Bericht an die G20 wird auf die kontroversen Aspekte des Vorschlags eingehen und zugleich für substanzielle Entwicklungshilfe werben". Autor des Kommentars soll Geoffrey Lamb sein, der als Berater für die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung in Seattle tätig ist. Die gemessen an ihren Einlagen größte private Stiftung der Welt setzt sich für Neuerungen in den Bereichen Entwicklung und Gesundheit ein.

Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe prognostiziert

"Nach manchen Planungsmodellen könnte bereits eine niedrige Steuer von zehn Basispunkten auf Aktienkapital und zwei Basispunkten auf Anleihen in den G20-Staaten etwa 48 Milliarden US-Dollar und in den wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten neun Milliarden Dollar hervorbringen", heißt es in einem Bericht an die Weltbank. Andere Berechnungen kommen sogar auf Steuereinnahmen von 100 bis 250 Milliarden Dollar, insbesondere wenn Derivate eingeschlossen werden.

Sollte ein großer Teil dieser Einkünfte für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden, könnte dies einigen Geberländern dabei helfen, ihren eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, lautet die Schlussfolgerung.

Auch unabhängige Entwicklungshilfeorganisationen halten Gates' Position für hilfreich. "Das Steuerschiff ist in See gestochen, und der reichste Mann der Welt ist an Bord", sagte Richard Gower von Oxfam International. "Wir halten Kurs auf eine Einigung, die Milliarden Dollar liefern wird, mit denen die armen Länder gegen die Armut und den Klimawandel kämpfen können." Auch in Deutschland gibt es Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer: Auf der Berlinale im vergangenen Jahr hatten beispielsweise die Schauspieler Heike Makatsch und Jan Josef Liefers mit einem Filmspot der Kampagne Steuer gegen Armut für mehr Engagement gegen die Armutsbekämpfung geworben.

Sarah Anderson von der Denkfabrik Institute for Policy Studies in Washington betrachtet es als wichtige Unterstützung, wenn Gates eine solche Steuer als realistisch bewertet. Anderson nahm während der vergangenen sechs Monate an den von der Gates-Stiftung organisierten Beratungen teil. "Wir freuen uns, die Finanztransaktionssteuer in 'Gates tax' umzubenennen", erklärte sie.

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Die Tobin-Steuer als größte Finanzaufgabe aller Zeiten - und frei nach Robin Hood für einen guten Zweck. (Foto: Robinhoodtax)

Steuern auf Finanztransaktionen gab es bereits vor mehreren hundert Jahren, und nach den Wirtschaftskrisen in Asien und Russland in den neunziger Jahren gewann die Idee wieder an Zugkraft. Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin schlug 2001 die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor, um zu verhindern, dass kurzfristige Spekulationen weitere Krisen auslösen.

Die jüngste Finanzkrise, die vor drei Jahren mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers begann, gab den Plänen für eine Finanztransaktionssteuer weiteren Aufschwung. Das Thema wurde von Frankreich und Deutschland 2009 auf dem Gipfel in Pittsburgh auf die Agenda gesetzt.

Obama ließ sich Steuer wieder ausreden

Der Pulitzer-Preisträger Ron Suskind schreibt in seinem neuen Buch 'Confidence Men', dass US-Präsident Barack Obama eine Finanztransaktionssteuer zunächst befürwortet habe. Der damalige Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Lawrence Summer, habe ihn dann aber von diesem Vorhaben abgebracht.

Auch Großbritannien war unter der Labour-Regierung ein Befürworter einer Finanztransaktionssteuer. Inzwischen geht von dem Inselstaat jedoch der größte Widerstand innerhalb der EU aus. Großbritannien fürchtet unter anderem, dass eine solche Steuer London um die Position eines der weltweit wichtigsten Finanzplätze bringen könnte.

Frankreich und Deutschland gehören dagegen nach wie vor zu den großen Verfechtern der 'Robin-Hood-Steuer'. Finanzminister Wolfgang Schäuble drang erst kürzlich darauf, die Steuer so rasch wie möglich einzuführen.

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Heike Makatsch im Film für die Robin-Hood-Steuer, der auf der Berlinale gezeigt wurde. Per Klick gehts zum FIlm. (Foto: Verleih)

Der Löwenanteil der Steuereinkünfte würde von den Ländern für interne Zwecke eingesetzt. Anhänger einer solchen Finanztransaktionssteuer fordern aber, dass die sieben reichsten Industriestaaten (G7) mit diesen Zusatzeinnahmen den armen Ländern verstärkt bei der Entwicklung und bei der Anpassung an den Klimawandel helfen. Denn bereits vor den jüngsten Finanzkrisen waren wichtige Geberländer nicht mehr in der Lage, ihre Zusagen einzuhalten.

Gates will auch Raucher stärker zur Kasse bitten


Gates setzt sich nicht nur für eine Finanztransaktionssteuer, sondern auch für eine wesentliche Erhöhung der Tabaksteuer ein. Sollte diese Änderung in den G20-Ländern und in der übrigen EU durchgesetzt werden, rechnet er laut den Anmerkungen zu dem bei dem Weltbank- und IWF-Treffen vorgelegten Bericht mit Mehreinnahmen von 170 Milliarden Dollar jährlich. Ein kleiner Teil davon sollte demnach als "Solidaritätsbeitrag" an Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation weitergeleitet werden.

Industrieländer sollen Klimahilfen für arme Länder nicht als Kredite zur Verfügung stellen: Das forderte die Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn der UN-Klimaverhandlungen in Bonn 2010. Finanzielle Hilfen müssten als Zuschüsse an die Entwicklungsländer gehen. Nach UN-Schätzungen sind bis 2020 jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar nötig, um Entwicklungsländern bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zu unterstützten. Eine Quelle: Die Finanztransaktionssteuer. Eine andere: hohe Steuern auf Schiffstransporte und Flugzeugbenzin.

Allerdings: Ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich für mehr Gerechtigkeit auf der Welt sorgen wird, bleibt fraglich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zwar davon überzeugt, dass eine Abgabe auf Finanzgeschäfte viel Gutes bringen würde. Sie würde ziemlich viel Geld in die klammen öffentlichen Kassen spülen und so für etwas mehr Gerechtigkeit bei der Begleichung der Kosten für die Bankenrettung sorgen. Nach Klima- und Entwicklungshilfen klingt das nicht.

 

Zur weiteren Information:

- Der Gesetzentwurf der Kommission.
- Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission
-  Antworten auf häufig gestellte Fragen 


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