Emissionszertifikate aus Industriegasprojekten im Rahmen des Klimamechanismus CDM sollen künftig über bilaterale Abkommen in den Handel einfließen können. Selbst Umweltschützer finden die Idee prinzipiell gut.

Von Johanna Treblin

Emissionszertifikate aus Industriegasprojekten könnten doch ihren wegen in den europäischen Emissionshandel finden – quasi durch die Hintertür. Erst im Januar hatte die Europäische Kommission entschieden, Industriegasprojekte, die unter dem Klimamechanismus CDM laufen, ab Mitte 2013 aus dem Europäischen Emissionshandelssystem auszuschließen. Bilaterale Abkommen können den Handel für europäische Unternehmen doch noch ermöglichen.

Problematische CDM-Projekte der Nylonindustrie will die EU nun doch wieder für den Emissionshandel zulassen. Allerdings anders als bisher. (Foto: Luis Fredes, CDM-Foto-Wettbewerb, UNFCCC)

Der Clean Development Mechanism (CDM) ist ein Instrument des Kyoto-Protokolls, mit dem sich Unternehmen aus Industrieländern durch Klimaprojekte in Entwicklungsländern zusätzliche Emissionsrechte verdienen können. Sie dürfen dann hierzulande mehr Treibhausgase ausstoßen - weil die gleiche Menge in den Entwicklungsländern eingespart werden soll.

Dabei sollen die Emissionsminderungen "zusätzlich" zu sowieso durchgeführten Projekten sein. Andernfalls würden insgesamt mehr Klimagase ausgestoßen. Kritiker befürchten aber genau das. So haben Untersuchungen von CDM Watch und der Environmental Investigation Agency ergeben, dass die Kühlmittel- und Nylonindustrie gegen diesen obersten Grundsatz des Mechanismus verstößt. Stattdessen verlagere etwa die Nylonindustrie lediglich einen Teil ihrer Produktion von Industrieländern nach China und Südkorea und profitiere dabei auch noch vom CDM.

UN-Überprüfung dauert drei Jahre, EU reagiert schneller, aber nicht wirklich entschlossen

Das UN-Klimasekretariat (UNFCCC) reagierte auf die Erkenntnisse, indem es die Methode zur Anerkennung von Industriegas-Zertifikaten nun intern überprüfen lässt. Ergebnisse sind allerdings in den kommenden drei Jahren nicht zu erwarten, und bis dahin wird weitergemacht, wie bisher. Die EU hingegen unternahm im Januar den Anlauf, dem Missbrauch von Klima-Projekten einen Riegel vorzuschieben. Vorbehaltlich der Zustimmung des EU-Parlaments sollten zum 1. Mai 2013 Emissions-Zertifikate aus Industriegasprojekten vom europäischen Handel ausgeschlossen werden.

Auch als CDM-Projekt anerkannt: Eurus Wind Farm in Mexiko. (Foto: Ivonne Sánchez Saleh, CDM-Foto-Wettbewerb, UNFCCC)

Nun hat die EU allerdings offensichtlich eine andere Lösung gefunden: Bilaterale oder auch sektorale Abkommen sollen den Handel mit Emissionszertifikaten aus der Nylonindustrie weiterhin ermöglichen, berichtet Point Carbon News unter Berufung auf EU-Kommissions-Mitarbeiter Thomas Bernheim. Immerhin will die EU rigidere Anforderungen an die Industrien stellen.

Beide Möglichkeiten, bilaterale oder sektorale Abkommen, werden von der Emissionshandelsrichtlinie grundsätzlich abgedeckt. Bei bilateralen Abkommen würden zwei Länder eine Regelung über ein bestimmtes Projekt treffen. Die sektoralen Abkommen träfen einen gesamten Industriezweig. Da die Nylonindustrie relativ überschaubar ist, wäre der Unterschied ohnehin nicht groß. In beiden Fällen müsste die EU-Kommission allerdings ihre Zustimmung erteilen.

Die kritische Organisation CDM Watch steht der Idee zunächst positiv gegenüber: Da der Vorschlag mit höheren Anforderungen an die Unternehmen verbunden sei, stünde derlei Abkommen nichts im Wege, so CDM-Watch-Mitarbeiterin Natasha Hurley. "Die Regulatorien müssen allerdings so gestrickt sein, dass sie verhindern, dass weitere Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich produziert werden, nur um eingespart werden zu können."