Zertifikate aus Industriegasprojekten werden ab Mitte 2013 aus dem EU-Emissionshandel ausgeschlossen. Das Verbot tritt jedoch vier Monate später ein als ursprünglich geplant  - ein Erfolg der Industrie-Lobby.

Von Johanna Treblin

Die Europäische Union will dem Missbrauch von Klima-Projekten im Clean Development Mechanismus (CDM) einen Riegel vorschieben. Vorbehaltlich der Zustimmung des EU-Parlaments werden zum 1. Mai 2013 Emissions-Zertifikate aus Industriegasprojekten vom Handel ausgeschlossen – vier Monate später als ursprünglich von der Kommission geplant. Deutschland zeigte sich im Vorfeld "flexibel". Kein Wunder: Deutsche Firmen sind bei dem Schwindel ganz vorne mit dabei.

HFC-23-Anlage und CDM-Projekt der chinesischen Firma Zhejiang Juhua. Das Einsparungen des Industriegases gelten ab Mai 2013 nicht mehr als Kohlendioxid-Äquivalent im Europäischen Emissionshandel. (Foto: Qinhong Zhu/UNFCCC-Fotowettbewerb 2008)

Der CDM ist ein Instrument des Kyoto-Protokolls: Industrieländer können sich dabei durch Klimaprojekte in Entwicklungsländern zusätzliche Emissionsrechte verdienen. Gleichzeitig soll armen Ländern damit die "saubere Entwicklung" erleichtert werden.

Die EU-Kommission reagierte mit ihrem am Freitag diskutierten Vorschlag auf Vorwürfe von CDM Watch und der Environmental Investigation Agency, nach denen die Kühlmittel- und Nylonindustrie gegen den obersten Grundsatz des Clean Development Mechanism verstößt: die Zusätzlichkeit der Emissionseinsparungen. Stattdessen verlagere etwa die Nylonindustrie lediglich einen Teil ihrer Produktion von Industrieländern nach China und Südkorea.

Andere Unternehmen stellen den Untersuchungen zufolge in China und Indien gezielt unnötige Mengen des Kühlmittels HCFC-22 her, um mit der Zerstörung des dabei entstehenden Abfallprodukts HFC-23 (Flouroform) im Rahmen des CDM abzukassieren. Durch den Handel mit HFC-23 können die Unternehmen bis zu fünfmal mehr verdienen als durch die Produktion des Kühlgases.

Unter dem Klimamechanismus CDM wurden bereits 6.300 Projekte zertifiziert oder befinden sich noch im Registrierungsprozess. Nur 23 davon sind Industriegasprojekte, machen laut EU aber zwei Drittel aller unter dem CDM-Mechanismus generierten Zertifikate aus.

Deutsche Firmen verdienen ganz vorne mit

An den Schlupflöchern, die die EU nun stopfen will, verdienen bisher nicht zuletzt deutsche Unternehmen. Der Energiekonzern RWE beispielsweise erfüllt seine Klimaschutzverpflichtungen einer Erhebung im Auftrag des WWF zufolge zu 96 Prozent durch HFC-Projekte im Rahmen der Klimamechanismen CDM und Joint Implementation, beim Chemiekonzern BASF sind es sogar 100 Prozent. Am meisten von Zertifikaten aus Nylon-Anlagen profitierte Ruhr Oel (Joint Venture von BP und Rosneft) mit 41 Prozent seiner Klimaschutzverpflichtungen.

Die Bundesregierung hielt sich bis Donnerstagnachmittag bedeckt, wie sie abstimmen werde. "Im Grundsatz unterstützen wir den Vorschlag der Kommission", sagte Thomas Hagbeck, Sprecher des Bundesumweltministeirums, gegenüber Klimaretter.info. Bezüglich des Zeitpunktes, wann die Zertifikate nicht mehr anerkannt werden sollen, sei Deutschland allerdings "flexibel".

Industrie-Lobby erfolgreich

Der Kommissions-Vorschlag sah vor, das Verbot ab dem 1. Januar 2013 einzurichten – mit dem Beginn der dritten Emissionshandelsperiode. Die Industrie forderte eine Verzögerung auf Mai oder Juni. Dazu tendierte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und hatte damit schließlich Erfolg. Gefordert hatte Brüderle jedoch auch, dass sich Unternehmen vor 2013 generierte Emissionsrechte auch erst 2013 anrechnen lassen können, was bisher nicht erlaubt ist. Damit hätte sich das Handels-Verbot zumindest für eine Übergangsphase umgehen lassen. Das will die EU allerdings nicht zulassen.

Protest-Flyer gegen Industriegasprojekte. (Quelle: http://www.beyondhfcs.org)

"Die Lobbyarbeit der Industrie läuft auf Hochtouren", kritisierte Juliette de Grandpre, Klimaexpertin des WWF. "Minister Brüderle stellt sich wieder einmal auf die Seite der Abzocker." Das gerade etablierte Emissionshandelssystem würde schwer beschädigt, wenn die "schlechten Zertifikate" von Industriegasen in die Periode ab 2013 überführt werden oder sogar neue generiert werden könnten.

Auch CDM Watch forderte im Vorfeld der Abstimmung von den EU-Staaten, sich dem Kommissions-Vorschlag anzuschließen. Weil die HFC- und Nylon-Anlagen nicht zur tatsächlichen Emissionsreduktion beitragen, verstoßen sie gegen die von der Europäischen Union selbst formulierten Verpflichtungen auf europäischer und internationaler Ebene, argumentiert die Nichtregierungsorganisation.

"Der Emissionshandelsmarkt ist kein konventioneller Markt", so Natasha Hurley von CDM Watch. "Der Schutz der Umwelt darf nicht zum Wohle privater Wirtschaftsinteressen aufgegeben werden." Die Entscheidung des EU-Rats nannte CDM Watch einen "historischen Sieg für die Umwelt". Da auch die UN die Methode überarbeiten wolle, nach der CDM-Projekte genehmigt werden, erwartet Hurley, dass Industriegasprojekte demnächst komplett aus dem CDM gestrichen werden.

An der Londoner Emissionshandelsbörse ICE Futures Europe fielen bereits im August die Preise für CDM-Emissionsrechte um 15 Prozent. Damals hatte die EU eine Revision des Emissionshandels in Bezug auf HFC-Projekte und Nylon-Anlagen angekündigt.