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Industrie sahnt beim Emissionshandel ab

RWE, Eon und Co. verbuchen durch Sonderregeln im EU-Emissionshandel Zusatzerträge von rund 39 Milliarden Euro. Auch Klimaprojekte in Entwicklungsländern versprechen oft mehr Klimanutzen als sie realisieren – EU-Kommissarin Connie Hedegaard will Zertifikate aus faulen Projekten jetzt ausschließen.

Von Sarah Messina

Für RWE, BASF, ThyssenKrupp und Co. ist der Emissionshandel ein lukratives Geschäft: Das Öko-Institut hat im Auftrag der Umweltstiftung WWF die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten und die Nutzung von Gutschriften aus Klimaprojekten untersucht. Demnach haben allein die deutschen Stromversorger in den ersten beiden Handelsperioden dadurch Zusatzgewinne von insgesamt rund 39 Milliarden Euro für sich verbucht.


RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Einer der größte CO2-Emittenten unter den Kraftwerken Europas. (Foto: Thoma/Wikimedia Commons)

In diesen ersten beiden Phasen des EU-Emissionshandelssystems (bis Ende 2012) wurden Emissionsberechtigungen noch in erheblichem Umfang kostenlos zugeteilt: Weil Stromkonzerne wie Eon, RWE, Vattenfall, die EnBW und Evonik den CO2-Preis der geschenkten Zertifikate dennoch auf den Strompreis anrechnen, können sie dem Papier zufolge beträchtliche Zusatzerträge erwirtschaften: Selbst wenn man die durch die Brennelemente-Steuer zu erwartenden Abzüge mit einberechnet, summiert sich das "Extra" aus dem Emissionshandel bei Eon immerhin noch auf 10,3 Milliarden Euro, bei RWE auf 10 Milliarden Euro, bei Vattenfall auf 6,9 Milliarden Euro, bei EnBW auf 5,5 Milliarden Euro und bei Evonik noch auf 2,1 Milliarden Euro.

Auch bei der deutschen energieintensiven Industrie aus Eisen- und Stahlherstellung, Raffinerien, Chemie- oder Zementindustrie schlägt die "Überausstattung von Emissionshandelszertifikaten" noch millionenschwer zu Buche. Laut Studie haben davon Thyssen Krupp mit Zusatzerträgen von 384 Millionen Euro, Salzgitter 243 Millionen Euro, BASF mit 104 Millionen Euro und HeidelbergCement mit 43 Millionen Euro am meisten profitiert.

"Gerade die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren stark über Belastungen durch den Emissionshandel geklagt haben, sind große Gewinner des Systems", kritisiert Regine Günther, Leiterin des Bereich Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF. Weil auch in der dritten Handelsperiode noch Sonderregeln für die Verteilung der Zertifikate an Energieversorger und energieintensive Industrien vorgesehen sind, fordern die Experten vom Öko-Institut eine erneute Überzuteilung zu verhindern.

Hedegaard will Zertifikate aus HFC-23 Projekten vom Emissionshandel ausschließen

Keine guten Noten bekommt in der Studie auch die Verwendung von Zertifikaten aus Klima-Projekten. Bis 2020 kann im Emissionshandel mehr als die Hälfte der angepeilten Kohlendioxid-Minderung durch Projekte in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanismus) oder Kooperationen innerhalb von Industrieländern (Joint Implementation) erbracht werden. Elf von 13 deutschen Firmen, die zusammen für rund zwei Drittel der Emissionen des EU-Emissionshandels verantwortlich sind, deckten sich dem Öko-Institut zufolge dabei zudem zu mehr als 50 Prozent mit Zertifikaten aus umstrittenen Projekten zur Entsorgung von HFC-23 oder Lachgas ein.

HFC-23 oder Fluorofom entsteht als Abfallprodukt bei der Herstellung von Kühlmitteln und ist 15.000 mal klimawirksamer als Kohlendioxid, Lachgas fällt bei der Herstellung von Adipinsäure für die Nylon-Produktion an. Umweltorganisationen wie CDM Watch hatten bereits zuvor vor massivem Missbrauch von Zertifikaten gewarnt, auch die UN diskutiert derzeit über schärfere Richtlinien, um Problemfälle zu vermeiden.

Auch die EU will "perverse Anreize" durch Projekte mit Fluoroform und Lachgas unterbinden – und nach dem Willen von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard beide Projekttypen ab 2013 im EU-Emissionshandel verbieten. Ein entsprechender Vorschlag soll am 15. Dezember von Experten der EU-Staaten diskutiert werden, sagte Hedegaard am Donnerstag. Anschließend haben Ministerrat und EU-Parlament noch drei Monate Zeit um sich zum Thema zu äußern, bevor die Verordnung angenommen ist.

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