Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will gegen faule Projekte des Clean Development Mechanismus vorgehen und Zertifikate aus der Herstellung von Kühlgasen in China ausschließen. Die Organisation CDM Watch macht bereits auf das nächste Problem aufmerksam: Die Nylon-Industrie.

Von Martin Reeh und Johanna Treblin

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will gegen den Betrug mit Klimazertifikaten aus dem Clean Development Mechanism (CDM) vorgehen. Zertifikate aus Industriegasprojekte in China sollen deshalb vom Emissionshandel ausgeschlossen werden, berichtet der Guardian. Hedegaard reagiert damit auf Vorwürfe von CDM Watch und der Environmental Investigation Agency, nach denen chinesische Firmen das Treibhausgas HFC-23 (Flouroform), das bei der Produktion des Kühlgases HCFC-22 entsteht, gezielt herstellen, um durch die Zerstörung im Rahmen des CDM mit europäischen Firmen abzukassieren. Durch den Handel mit HFC-23 können die Unternehmen bis zu fünfmal mehr verdienen als durch die Produktion des Kühlgases.

Als CDM-Projekt registrierte Produktionsanlage für das Industriegas Lachgas (N₂O) in China. CDM-Projekte geraten immer wieder in die Kritik, die EU will eines der Probleme jetzt angehen. (Foto: cdm.unfccc.int)

Brisanz gewinnt Hedegaards Drohung vor allem durch das Ausmaß des Handels mit chinesischen und indischen Industriegasunternehmen: In den Jahren 2008 und 2009 betrafen rund 80 Prozent der Zertifikate aus CDM-Projekten den Handel mit Industriegasprojekten. "Wenn man ein HFC-23 Projekt finanziert, um das Äquivalent einer Tonne Kohlendioxid reduzieren, kostet das nahezu nichts. Warum sollten die Chinesen mit diesen Projekten aufhören, wenn sie Geld bekommen, um HFC-23 herzustellen? Hier handelt es sich um einen perversen Anreiz", sagte Hedegaard.

Der Mechanismus für eine saubere Entwicklung ist einer der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls und dafür gedacht, dass Unternehmen aus Industrieländern dort Emissionen einsparen, wo es für sie günstig ist: in den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer sollen dadurch zu innovativen klimafreundlichen Technologien kommen. Die Unternehmen aus den Industrieländern erhalten für ihre Leistung zusätzliche Emissionszertifikate. Je nachdem, wie viele Zertifikate – oder auch Gutschriften – die Unternehmen kaufen, desto weniger Tonnen Kohlendioxid müssen sie in ihrem Heimatland einsparen. Dem Klima ist es schließlich egal, wo Treibhausgasemissionen reduziert werden - so die Theorie der Emissionshandelsbefürworter.

Staat und Unternehmen profitieren

An dem Klimaskandal um das Industriegas Flouoroform sind auch deutsche Unternehmen beteiligt. RWE hat Kaufrechte für ein Industriegasreduzierungsprojekt in China erworben, das pro Jahr Emissionen im Wert von 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid reduziert. Bis 2012 soll allein dieses Projekt mehr als 50 Millionen Tonnen reduzieren. Vom Handel mit Emissionszertifikaten profitiert in China auch der Staat: Die Regierung hat eine Steuer von 65 Prozent auf die Emissionszertifikate erlassen.

Neben der Europäischen Union ist auch die UN schon aktiv geworden: "Seit Anfang September hat die UN keine Zertifikate mehr für HFC-23 Projekte vergeben", sagt Eva Filzmoser, Projektkoordinatorin von CDM Watch. Das bedeutet, dass 14 Projekte, die seitdem Zertifikate angemeldet haben, warten müssen, bis es eine Entscheidung des Exekutivrats gibt. "1,3 Millionen Zertifikate sind also in der Schwebe – das ist eine ganze Menge."

Nylon-Industrie auf dem Kieker

Eine neue Studie zum Clean Development Mechanism der CDM-Watch hat mit der Nylon-Industrie bereits das nächste CDM-Problem im Visier. Es geht um Produktionsverlagerung von Industrieländern nach China und Südkorea. Dadurch gehen in den Industrieländern Arbeitsplätze verloren, ohne dass tatsächlich Kohlendioxidemissionen eingespart werden – das eigentliche Ziel des Mechanismus. Nur vier von 2.300 Projekten, die unter dem CDM beim UN-Klimasekretariat registiert sind, sind Anlagen zur Herstellung von Adipinsäure, die man für die Nylon-Produktion braucht. Vier von 2.300 – und sie sind für fast 20 Prozent der gesamten unter dem CDM ausgestellten Emissionszertifikate verantwortlich.

Als Klimaschutzprojekte gelten sie deshalb, weil bei der Herstellung von Adipinsäure als Abfallprodukt Lachgas entsteht. Die Unternehmen nutzen moderne Technologien, wodurch weniger Lachgas produziert wird als mit veralteter Technologie. Darüber hinaus wird Lachgas zerstört. Für beide Maßnahmen werden den Anlagen Emissionszertifikate ausgestellt.

Bei der Produktion des Kältemittels HCFC-22, das in Klimaanlagen verwendet wird, fällt HFC-23 an: Das lässt sich im CDM-Mechanismus lohnend in Gutschriften entsorgen. (Foto: Arkema)

Die Beseitigung von Lachgas ist spottbillig: zehn bis vierzig Cent pro Tonne Kohlendioxidreduktion. Und weil Lachgas 298-mal so klimaschädlich ist wie Kohlendioxid und es für jede Tonne Lachgas 298 Zertifikate gibt, die die Unternehmen im Rahmen des CDM verkaufen können, werden damit in einigen Fällen die Produktionskosten für die Herstellung von Adipinsäure unter Null subventioniert. CDM-Projekte können sich 100 Prozent ihrer Lachgasreduktionen anrechnen lassen – und erhalten dadurch 1.000 Euro pro Tonne Adipinsäure.

"In China und Indien werden nun CDM-Anlagen gebaut, um ein Gas zu zerstören, das hier sowieso zerstört worden wäre", sagt Eva Filzmoser, Projektkoordinatorin von CDM-Watch, gegenüber Klimaretter.info. In den Jahren 2008 und 2009 hat die UN durch diese Produktionsverlagerung nun 13,5 Millionen Emissionsreduktionsgutschriften ausgestellt, die "gar keine realen Emissionsreduktionen darstellen", erklärt Anja Kollmuss, Mitautorin der Studie.

Auch in Industrieländern gibt es Adipinsäureprojekte im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Sie fallen unter den flexiblen Mechanismus Joint Implementation (JI). Um darunter von der UN registriert zu werden und Emissionsgutschriften zu erhalten, müssen sie mehr als 90 Prozent der Emissionen einsparen. Damit erhalten sie lediglich 90 Euro pro Tonne Adipinsäure – und werden dennoch durchgeführt.

"Die UN darf nur solche Adipinsäureprojekte unter dem CDM anerkennen, die mindestens 90 Prozent ihrer Emissionen einsparen", fordert Filzmoser. Es dauere allerdings erfahrungsgemäß sehr lange, bis der Mechanismus reformiert würde. Deshalb will CDM Watch, dass die Europäische Union in ihrer Emissionshandelsrichtlinie festschreibt, dass Zertifikate aus Adipinsäureprojekten unter dem CDM nicht gelten.