Von Johanna Treblin

Der Atomriese RWE will seine Investitionen in erneuerbare Energien einfrieren. Im Magazin stern machte Vorstandschef Jürgen Großmann indirekt die Brennelementesteuer verantwortlich, außerdem die Abgaben für den Fonds für Erneuerbare, in den die vier großen Energiekonzerne einzahlen müssen.

Protestaktion: Finger weg von RWE - jetzt erst Recht: Der Konzern will seine Investitionen für Erneuerbare nicht erweitern. (Foto: Schule von Glaßer)

"Wir investieren sehr stark – mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Steigen wird dieses Volumen kurzfristig nicht, weil uns erst einmal Erträge durch die Politik weggenommen werden", sagte Großmann im stern. Langfristig sollen die Investitionen in Erneuerbare aber schon erhöht werden, für das Unternehmen haben regenerative Energien eine "strategische Bedeutung", sagte er.

Im Rahmen ihres Energiekonzepts hat die Bundesregierung eine Brennelementesteuer beschlossen. Sie soll jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Im entsprechenden Gesetzentwurf ist diese Forderung allerdings wieder abgeschwächt worden: Ursprünglich sollten 220 Euro pro Gramm Brennstoff erhoben werden, nun ist nur noch von 145 Euro die Rede. Dadurch wird die Steuer geringer ausfallen als bislang gedacht."Nicht 2,3 Milliarden jährlich werden in den Bundeshaushalt fließen – wie von der Regierung behauptet – sondern lediglich 1,5 Milliarden Brutto", sagt die umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Sylvia Kotting-Uhl. Davon müssen auch noch die Mindereinnahmen aus der Körperschaftssteuer abgezogen werden.

Auf Drängen der Atomkonzerne soll ab 2017 außerdem ein Klima- und Energie-Fonds eingerichtet werden. Die Zahlungen dafür sind an Nachrüstkosten für Atomkraftwerke gebunden. Wird das bei einem Atomkraftwerk teurer als 500 Millionen Euro, müssen Atomkonzerne entsprechend weniger in den Atomfonds einzahlen. Zudem sollen die Beiträge für den Fonds mit der Brennelementesteuer verrechnet werden.

Großmann jammert auf hohem Niveau: Eine aktuelle Grünen-Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes hat dem Konzern gerade bescheinigt, den Stromkunden im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro zu viel abgeknöpft zu haben. Gemeinsam mit den Atomkonzernen Eon und EnBW soll RWE seit 2002 Gewinne von 100 Milliarden Euro eingefahren haben – trotz Wirtschaftskrise.

Damit konnten die drei Unternehmen ihre Gewinne trotz Finanzkrise vervierfachen, heißt es in der Vorab-Version der unveröffentlichten Studie "Stromwatch 3", die Klimaretter.info vorliegt. Für jede Kilowattstunde rechnet RWE den Verbrauchern demnach einen Cent zu viel ab – wenn man eine für DAX-Unternehmen übliche Rendite zugrunde legt.

"Die Energiekonzerne verstehen es hervorragend, ihre Strompreistreiberei und damit ihre Monopolgewinne zu verstecken", sagte Hans-Josef Fell gegenüber Klimaretter.info. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strom um rund 50 Prozent verteuert. Weniger als die Hälfte der Preiserhöhung ist auf die Erhöhung von Steuern oder Abgaben zurückzuführen, für die der Staat verantwortlich zeichnet. Allein in diesem Jahr ist der Strompreis um rund 6,5 Prozent gestiegen – vor Steuern und Abgaben.

Eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren kann den Stromkonzernen der Grünen-Studie zufolge weitere 70 Milliarden Euro bescheren. In der Summe sind Abzüge durch Brennelementesteuer und Atomfonds bereits eingerechnet.